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Lebensmittel Zeitung Nr. 23 vom 11.06.1999 Seite 028

Recht

Ausschluß aus der Molkerei-Zentrale steht bevor

Für Tuffi sind die Voraussetzungen einer Mitgliedschaft nun nicht mehr gegeben

LZ. Frankfurt, 10. Juni. Zwar steht das offizielle Urteil der Oberlandesgerichts (OLG) Hamm noch aus, doch nach dem Verlauf der Verhandlung am 26. Mai dürften aber kaum Zweifel an der Entscheidung bestehen. Der Ausschluß der Milchwerke Köln/ Wuppertal e

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Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 01.04.1999 Seite 032

Recht

OVG Münster muß neu entscheiden

Bundesverwaltungsgericht verweist den "6-Korn-Eier"-Prozeß an die Vorinstanz zurück

Wie. Berlin, 1. April. Das Oberverwaltungsgericht Münster muß jetzt klären, ob die Bezeichnung "6-Korn-Eier" auf Eierpackungen für den Verbraucher irreführend ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor, in dem die Berliner Bundes

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Lebensmittel Zeitung Nr. 09 vom 05.03.1999 Seite 032

Recht

Kennzeichnung fehlte

Gen-Sojamehl in untersuchten Backwaren nachgewiesen

Wie./AgE. Düsseldorf, 4. März. Bei Untersuchungen des Chemischen Landes- und Staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes (CVUA) in Münster wurde in vier Proben aus Brot und Backwaren gentechnisch verändertes Sojamehl nachgewiesen, das nicht gekennzeichnet war

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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 13.11.1998 Seite 024

RECHT

Gericht klärt den Abfallbegriff

p.k. Bonn, 12. November. Zufrieden ist der Bundesverband der mittelständischen Entsorger (bvse) mit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das einer generellen Überlassungspflicht von gemischten Abfällen an öffentlich-rechtliche Entsorgun

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Lebensmittel Zeitung Nr. 38 vom 18.09.1998 Seite 028

Recht

Offensive Kennzeichnung empfohlen

Lebensmittelchemikertag: Nachweis gentechnischer Veränderungen in wenigen Monaten problemlos - Von Werner Prill

München, 17. September. Bis spätestens zum Frühjahr nächsten Jahres stehen geeignete Nachweismethoden zur Verfügung, mit denen selbst geringste gentechnische Veränderungen an Lebensmitteln routinemäßig nachgewiesen werden können. Dies ist eines der Ergebn

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Lebensmittel Zeitung Nr. 31 vom 31.07.1998 Seite 018

Recht

Maßstäbe für Neubau von Großmärkten

Ein Bauplanungsurteil des OVG Münster könnte Errichtung von Großflächen beeinträchtigen / Von Diethard Wiechmann

Münster, 30. Juli. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster könnte der zukünftige Bau von großflächigen Einzelhandelsbetrieben in Sondergebieten nur noch unter besonderen Voraussetzungen zulässig sein. Die OVG-Richter

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Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 24.07.1998 Seite 020

Recht

Verbraucherleitbild deutscher Gerichte ist zu ändern

Aus den flüchtigen und unaufgeklärten werden aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher

Wie. Luxemburg, 23. Juli. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren "6 Korn-Ei" ist das bisher in Deutschland von der Rechtsprechung geprägte Verbraucherleitbild des flüchtigen und unaufgeklärten Verbrauchers zu Makulatu

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Lebensmittel Zeitung Nr. 29 vom 17.07.1998 Seite 022

Recht

19 Grad Celsius sind kein Dogma

Pauschale Festlegung der Verkaufsraum-Temperatur ist rechtswidrig

lix. Münster, 16. Juli. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat vor kurzem eine Ordnungsverfügung des Amtes für Arbeitsschutz, in der in den Verkaufsräumen eines Baumarktes eine Temperatur von 19 Grad Celsius gefordert worden war, als rechtswidrig zurückge

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Lebensmittel Zeitung Nr. 11 vom 13.03.1998 Seite 028

Recht

Welthandel beeinflußt Lebensmittelrecht

Deutscher Lebensmittelrechtstag diskutiert die WTO-Folgen, EU-Grünbuch und Überwachung / Von Diethard Wiechmann

Wiesbaden, 12. März. "Das Lebensmittelrecht der Europäischen Union kann sich als Handelshemmnis im Sinne des Welthandelsabkommens auswirken." Dies erklärte der Hamburger Rechtsanwalt und Präsident des Deutschen Juristentages, Prof. Dr. Hans-Jürgen Rabe, a

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Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 16.01.1998 Seite 028

Recht

Beschleunigtes Verfahren findet vermehrte Anwendung

HDE sieht darin ersten Erfolg seiner Bemühungen - Justizverwaltungen ans Zentralregister anschließen

Wie. Köln, 15. Januar. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßt die Aussage von Bundesinnenminister Kanther (CDU), daß die Debatte um die möglichen Sicherheitsbeiträge durch die Strafjustiz fortgesetzt werden muß. Dabei geht es, so Kan

[3321 Zeichen] € 5,75

 
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