Handel löst eine Klagewelle aus

Das vom Handel bekämpfte Zwangspfand führte zu einer bisher noch nie erlebten Klageflut. Allein im Verwaltungsgericht Berlin liegen mehr als 7000 Klagen.

Pflichtpfand löste Klagewelle aus

Handel und Industrie versuchen dem Pfand zu entkommen

Frankfurt, 23. Dezember. Die im März 2002 verkündete Mitteilung, Bundesumweltminister Jürgen Trittin wolle am 1. Januar 2003 die Pfandpflicht nach der geltenden Verpackungsverordnung einführen, löste eine im deutschen Handel und der Industrie bisher nie g

Leipzig und Karlsruhe sollen helfen

Kurz vor Beginn des Jahres 2003 reichen Händler Eilanträge beim Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht ein

Berlin/Leipzig/Karlsruhe, 19. Dezember. Beim Zwangspfand überschlagen sich in diesen Tagen in rechtlicher Hinsicht die Ereignisse. Das Datum des 1.1.2003 scheint den Betroffenen noch einmal Beine zu machen. So traf am Montag dieser Woche eine Verfassung

Leipzig will im Januar verhandeln

Berlin, 12. Dezember. Dem Bundesverwaltungsgericht liegen jetzt zwei Verfahren in Sachen Zwangspfand vor. Im ersten Verfahren will das oberste deutsche Verwaltungsgericht am 16. Januar 2003 in Leipzig über die Sprungrevisionen gegen die im September 2002

Zwangspfand-Prozess geht weiter

NRW legt Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht ein

Frankfurt, 2. Oktober. Der Streit um das Pflichtpfand für bestimmte Getränkeverpackungen verlagert sich jetzt auf höhere Gerichtsinstanzen. Nachdem das Land Nordrhein-Westfalen als Betroffener und der Bund als Beigeladener schon in der vorigen Woche Bes