Fülle von Beschwerden blockiert Techniklösung

Beschlussabteilung sieht längere kartellrechtliche Prüfung - Zwei Modelle zum Kostenclearing

Bonn, 22. Mai. Beschwerden unterlegener Wettbewerber bei der Techniklösung setzen den ohnehin engen Zeithorizont für die Umsetzung des bundeseinheitlichen Pfandkonzepts unter Druck. Dies hat jetzt auch Franz Heistermann, Vorsitzender der zuständigen Bes

Bezeichnung "feinherb" ist zulässig

Bundesverwaltungsgericht sieht keine Verbraucher-Irreführung

Leipzig, 30. April. Die Bezeichnung "feinherb" kann in der Etikettierung von Weinen verwendet werden. Dies entschied der Dritte Senat des Bundesverwaltungsgerichts in einem rechtskräftigen Beschluss vom 27. März 2003. Prozessparteien sind das Land Rhein

Zwangspfand-Prozess geht weiter

NRW legt Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht ein

Frankfurt, 2. Oktober. Der Streit um das Pflichtpfand für bestimmte Getränkeverpackungen verlagert sich jetzt auf höhere Gerichtsinstanzen. Nachdem das Land Nordrhein-Westfalen als Betroffener und der Bund als Beigeladener schon in der vorigen Woche Bes

Pfandbefürworter in der Offensive

Frankfurt, 18. Juli. Die Pfandbefürworter machen jetzt ebenfalls mobil. So versuchen sich Mitglieder des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien, die in das Mehrwegsystem investiert haben, zu den Prozessen, die vom Stuttgarter Rechtsanwalt Dr.

Ausländer ziehen vor die Gerichte

Bonn, 27. Juni. Vor dem Hintergrund des drohenden Zwangspfands stehen der Bundesregierung in dieser Woche vier Klagen von prominenten ausländischen Mineralwasserproduzenten ins Haus. Nach LZ-Informationen aus Brüssel wollen die Unternehmen Danone Waters m

Pfandstreit geht in nächste Runde

Bayern fordert Runden Tisch - Chancen für Gemeinschaftsantrag

Bonn, 28. Juni. Nach der Vertagung der Bundesratsentscheidung über die umstrittenen Zwangspfandpläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin geht das Gerangel um eine Lösung in eine weitere Runde. Eine Ländermehrheit für den Trittin-Entwurf ist nicht in S

Hessen erfreut über DSD-Entscheidung

Wiesbaden, 3. Mai. Die Staatssekretärin im hessischen Umweltministerium, Herlind Gundelach, hat die von der Europäischen Kommission gegen das Duale System Deutschland (DSD) erlassene wettbewerbsrechtliche Entscheidung begrüßt. Damit werde einmal mehr ersi

Das Weißbuch und seine Auswirkungen

Der 14. Deutscher Lebensmittelrechtstag diskutiert über die Folgen der Brüsseler Vorschläge für das europäische Lebensmittelrecht

Wiesbaden, 15. März. "Wir brauchen eine Stufenverantwortung, nicht jeder soll für alles verantwortlich sein!" Dies erklärte Prof. Dr. Matthias Horst, BLL und BVE-Hauptgeschäftsführer auf dem 14. Deutschen Lebensmittelrechtstag vorige Woche in Wiesbaden.

Briefmonopol nicht weiter verlängern

Mainz, 8. März. Die Wirtschaftsminister der Länder haben sich mehrheitlich gegen die von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller beabsichtigte Verlängerung des Briefmonopols der Deutsche Post World Net AG, Bonn, ausgesprochen. Neun der sechzehn Bundesländ

Landbell wartet auf DSD-Antwort

Mainz, 12. Oktober. Die Landbell AG, Mainz, Wettbewerber der DSD AG, sieht sich durch die Mitteilung der Europäischen Kommission an die DSD AG in ihrer Rechtsauffassung in vollem Umfang bestätigt. Nach Meinung der EU-Kommission behindert das Vertragswerk