Keine Stütze für Existenzgründer

msa. Frankfurt, 24. August. Wer selbstständig ist und in wirtschaftliche Not gerät, muss sich zunächst um eine Anstellung in seinem erlernten Beruf bemühen, bevor er mit Sozialhilfe rechnen kann, urteilt das Verwaltungsgericht Mainz. Aufgabe der Sozialhil

Protest zurückgewiesen

HBV gegen längere Öffnungszeit in Hahn - Bauckhage dafür

Wie. Mainz, 6. April. Eine in etwa zwei Monaten in Kraft tretende Rechtsverordnung des rheinland-pfälzischen Arbeits- und Sozialministeriums, die eine "Rund um die Uhr-Öffnung" des Flughafens Hahn (Hunsrück) vorsieht, hat den Protest der Gewerkschaft HBV

Diskussion über Brüsseler Weißbuch

Der Wiesbadener Lebensmittelrechtstag stand ganz im Zeichen der Lebensmittelsicherheit

Wie. Wiesbaden, 16. März. "Bitte beteiligen Sie sich an der nun folgenden Diskussion über das Weißbuch, die Kommission ist bereit, Ihre Anregungen aufzunehmen". Dies erklärte Ludolf von Engelbrechten, Berater in der Generaldirektion Unternehmen des EU-Kom

Landbell AG vor Gericht erfolgreich

DSD werden einstweilige Verfügungen gegen Unternehmen versagt

Wie. Limburg/Hamburg, 25. November. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat die Duale System Deutschland AG (DSD) eine Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Dies teilt die Landbell AG, Mainz, mit. Danach hat das Landgericht Limburg durch Urteil de

Bauckhage ist gegen Warnhinweise

LZ. Mainz, 2. September. Hinweisen, die auf Spirituosenflaschen vor möglichen Gesundheitsschäden warnen, hat Hans-Artur Bauckhage, Wirtschaft- und Weinbauminister in Rheinland-Pfalz, eine Absage erteilt. Er wandte sich damit gegen einen Vorstoß von Bundes

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Lehrlingszeugnis ist angreifbar

LZ. Frankfurt, 10. Juni. Schriftliche Berichte eines Ausbilders über einen Lehrling sind gerichtlich einklagbar, wenn sie die berufliche Zukunft beeinträchtigen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz. Es gab damit der Klage eine

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Folgen des verkaufsoffenen Sonntags

Am vorhergehenden Samstag darf die Öffnungszeit der Läden nicht über 14 Uhr hinausgehen / Von Diethard Wiechmann

Berlin, 23. Dezember. Ein Einzelhändler, der von der Möglichkeit Gebrauch macht, seine Verkaufsstelle am Sonntag zu öffnen, darf diese am vorhergehenden Samstag nur bis 14.00 Uhr öffnen. Eine weitergehende Öffnung über 14.00 Uhr hinaus ist rechtswidrig.

Verwaltungsrichter gegen Normenflut

Wie./vwd. Mainz, 20. Mai. Der Bundesverband deutscher Verwaltungsrichter hat die Gesetzgeber in Bund und Ländern zu einem "Stopp der Normenflut" aufgefordert. "Mittlerweile lassen die fortlaufenden Gesetzesänderungen keine stringente Rechtspolitik mehr er

BGH stoppt Verkaufsveranstaltung im Übergangsheim

Karlsruhe sieht Ausnutzen der Unerfahrenheit von Aussiedlern am Anfang des Aufenthalts in Deutschland

Wie. Karlsruhe, 14. Mai. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat Verkaufsveranstaltungen im Übergangswohnheim für Aussiedler untersagt. Dem Rechtsstreit lag eine Verkaufsveranstaltung zugrunde, die eine Außendienstmitarbeiterin eines Handelsunterne

Werbung in ARD und ZDF erhalten

OWM weist dagegen zielende Forderungen der Privatsender zurück

Wie. Wiesbaden, 4. Dezember. Die werbungtreibende Wirtschaft, vertreten durch die Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM), spricht sich für einen Ausbau der wirtschaftlichen Grundlagen des Dualen Rundfunksystems und damit für eine Stärkung de