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Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 10.09.1999 Seite 026

Recht

Längerer Samstag auch in Mannheim

Wie. Mannheim, 9. September. Jetzt hat die Problematik von längeren Ladenöffnungszeiten an Samstagen auch die alten Bundesländer erreicht. Erstmals durften auch in Baden-Württemberg-und zwar in der Mannheimer Innenstadt-die Geschäfte am vorigen Samstag bi

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€ 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 38 vom 18.09.1998 Seite 028

Recht

Lizenzgebühr fehlt die Grundlage

Eine Marke "Döner Kebap A&K" ist nicht eingetragen - E.V. erwirkt

Wie. Mannheim/Bad Homburg, 17. September. Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) hat am 28. August 1998 beim Landgericht Mannheim eine (noch nicht rechtskräftige) einstweilige Verfügung in Sachen "Döner Kebap" erwirkt. Darin wird

[1716 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 14 vom 03.04.1998 Seite 028

Recht

BGH entscheidet über "Warsteiner"

Wie. Karlsruhe, 2. April. Die Frage, ob ein Bier auch in einem anderen Ort gebraut werden darf, der nicht dem Herkunftsort entspricht, wird am 7. Mai 1998 vom Bundesgerichtshof entschieden. An diesem Tag steht der Fall "Warsteiner" auf der Tagesordnung de

[1240 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 05 vom 30.01.1998 Seite 032

Recht

BSE-Verordnung für Baden-Württemberg gekippt

Verwaltungsgerichtshof: BSE ist keine Tierseuche - Landwirtschaftsministerium: Kein Urteil über BSE

Wie./vwd. Mannheim, 29. Januar. Die Bonner BSE-Verordnung von 1996, die die Einfuhr von Schweizer Rindern nach Deutschland verbietet, ist in Baden- Württemberg unwirksam. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einer am vorigen Donnerstag

[2264 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 26 vom 27.06.1997 Seite 030

Recht

Protest gegen Koalitionsbeschlüsse

Einschränkung bei Verlustrück- und vortrag behindert kleine Betriebe

Wie. Bonn, 26. Juni. Gegen die von der Ausschußmehrheit von CDU/CSU und FDP im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages beschlossene Einschränkung der Verlustrück- und -vorträge zur Gegenfinanzierung der Steuerreform hat es einen Proteststurm der Wirtscha

[2791 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 15 vom 12.04.1996 Seite 028

Recht

BDI legt Gutachten vor

Vermögensteuer abschaffen - Erbschaftsteuer reformieren

Wie. Bonn, 11. April. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert die Abschaffung der Vermögensteuer und eine mittelstandsgerechtere Form der Erbschaftsteuer. Dies wurde anläßlich der Vorstellung eines verfassungsrechtlichen Gutachtens zu de

[3719 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 11 vom 15.03.1996 Seite 032

Recht

Fehlzeiten kosteten die Sonderzahlung

Wie./vwd. Kassel, 14. März. Ein Unternehmen muß Arbeitern und Angestellten nicht die gleiche freiwillige Sonderzahlung gewähren. Das Bundesarbeitsgericht hat vor kurzer Zeit in einem Musterprozeß entschieden, daß bei höheren Fehlzeiten der Arbeiter im V

[1430 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 10 vom 08.03.1996 Seite 030

Recht

"Warsteiner" darf auch in Paderborn gebraut werden

Die Irreführungsgrenze von 10 Prozent wurde nach gerichtlicher Meinungsumfrage nicht erreicht

Wie. Karlsruhe, 7. März. "Warsteiner"-Bier darf unter diesem Namen vertrieben werden, auch wenn es im 40 km entfernten Paderborn gebraut wird. Diese Entscheidung veröffentlichte das Oberlandesgericht Karlsruhe am Montag dieser Woche. Die Oberlandesricht

[3337 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 19.01.1996 Seite 028

Recht

Verfassungsbeschwerde in Sicht

Verbände greifen den Auszahlungsmodus für Kindergeld an

Wie./vwd. Hannover, 18. Januar. Mit dem neuen Modus für die Kindergeldauszahlung wird sich bald das Bundesverfassungsgericht beschäftigen müssen. Wie die niedersächsischen Unternehmensverbände jetzt in Hannover mitteilten, will die mittelständische Münste

[1991 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 08.09.1995 Seite 032

Recht

Streit um Ferrero-Werbeträger

Mexikanischer Künstler verklagt das Süßwarenunternehmen

Wie. Mannheim, 7. September. Ende August haben die juristischen Vertreter des mexikanischen Künstlers Alfonso L pez Negrete beim Landgericht Mannheim Klage wegen Urheberrechtsverletzung gegen die Ferrero OHG mbH, Frankfurt/Main, erhoben. Negrete ist der

[2415 Zeichen] € 5,75

 
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