Bundesrat will Druck auf Funke ausüben

Wie. Berlin, 16. Dezember. Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern fordert eine Entschließung des Bundesrates zur Einführung der obligatorischen Rindfleischkennzeichnung. Einen entsprechenden Antrag hat die Schweriner Landesregierung als Tagesordnungspunkt

Letztes Ladenschluß-Hindernis beseitigt

Bundesrat fehlt für die Anrufung des Vermittlungsausschusses die Mehrheit von 35 Stimmen / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 4. Juli. Einen Schlußpunkt unter das "Jahrhundertwerk" Reform des Ladenschlußgesetzes wird der Bundesrat am Freitag dieser Woche setzen. Die Bundesländer werden den Vermittlungsausschuß nicht anrufen, um das vom Bundestag mit 327 zu 321 Stimmen