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    Lebensmittel Zeitung 45 vom 05.11.2004 Seite 040

    Recht

    Trittin lässt Insellösungen fallen

    Kabinett beschließt materialbezogene Rücknahme-Regelung

    Frankfurt, 4. November. Bundesumweltminister Jürgen Trittin manövriert sich erneut ins Abseits. Handel und Industrie kannten die am Mittwoch vom Bundeskabinett absegnete Vorlage nicht. Betreiber von Insellösungen monieren das plötzliche Aus als "Vertrauen

    [2033 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 034

    Recht

    So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

    Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

    Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

    [2291 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 034

    Recht

    EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

    Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

    Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

    [4209 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 38 vom 17.09.2004 Seite 034

    Recht

    Kiel prescht mit Bayern-Antrag vor

    Schleswig-Holstein lässt im Bundesrat Pfandvereinfachungsmodell abstimmen - Grünes Licht von Umweltseite für Bayern-Novelle

    Bonn, 16. September. Eine Woche vor der nächsten Bundesratssitzung darf sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin gute Chancen ausrechen, diesmal im Dauerstreit um das Zwangspfand eine Novelle der Verpackungsverordnung durchzusetzen. In einem geschickten S

    [3849 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 30 vom 26.07.2002 Seite 029

    Recht

    Pfandkampagne mobilisiert Handel

    5200 mittelständische Lebensmittel- und Getränkehändler schließen sich der Sammelklage an - Munition gegen sofortigen Vollzug

    Bonn, 25. Juli. Der Erfolg der rechtlichen Mobilmachung des deutschen Handels gegen die Einführung des Zwangspfands übertrifft offenbar selbst die kühnsten Erwartungen in die Kampagne. Bereits jetzt zeichnet sich die größte Unternehmensklage in der Geschi

    [5011 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 18 vom 02.05.1997 Seite 028

    Recht

    Bonn plant neuen Novellierungs-Anlauf

    Nach dem Scheitern der Verpackungsnovelle im Bundesrat wird sich Konflikt mit Brüssel verschärfen/ Von Petra Klein

    Bonn, 30. April. Nach dem Bundesrats-Flop für die Novelle der Verpackungsverordnung denkt das Bundesumweltministerium (BMU) schon über einen neuen Anlauf nach. Mit ehrgeizigem Ziel: Im Rahmen einer "kleinen Novelle" sollen Brüsseler Nachbesserungsempfehlu

    [4451 Zeichen] € 5,75