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    Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 034

    Recht

    EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

    Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

    Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

    [4209 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 06 vom 07.02.1997 Seite 030

    Recht

    Die Revisionsverfahren dauern immer noch zu lange

    Mehr Sachen aus den neuen Ländern sowohl beim Bundesgerichtshof als auch beim Bundesarbeitsgericht

    Wie. Karlsruhe/Kassel, 6. Februar. Der durchschnittliche Aufenthalt eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof bzw. dem Bundesarbeitsgericht beträgt 15 Monate in Karlsruhe und 12 Monate in Kassel. Dies geht aus dem statistischen Zahlenmaterial

    [2146 Zeichen] € 5,75