Länder setzen sich durch

Legehennenverordnung im Bundesrat gescheitert – BMELV am Zug

Berlin. Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist mit dem Versuch gescheitert, die Legehennenhaltung zu reformieren. Der Bundesrat lehnte die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ab.

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Eierproduktion in Deutschland

€ 5,75

Länder setzen sich durch

Legehennenverordnung im Bundesrat gescheitert – BMELV am Zug

Berlin. Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist mit dem Versuch gescheitert, die Legehennenhaltung zu reformieren. Der Bundesrat lehnte die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ab.

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Ende für Ladenschluss

Bundesländer arbeiten mit Hochdruck an neuen Regelungen

Frankfurt, 24. August. Vergangene Woche hat das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium endgültig den Startschuss für die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten gegeben. Die anderen Länder stehen nun unter Zugzwang. Seit NRW die Marschrichtung vorg

Bundesländer wollen liberalisieren

In fast ganz Deutschland könnte Ladenschluss werktags wegfallen

Frankfurt, 17. November. Der Einzelhandel kann in den meisten Bundesländern voraussichtlich bald weitgehend selbst über seine Öffnungszeiten entscheiden. Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat vereinbart, im Rahmen der geplanten Föderalismusreform

Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

Bundesrat stimmt Rahmenplan zu

Berlin, 16. September. Mit deutlicher Mehrheit hat der Agrarausschuss des Bundesrates am Montag vergangener Woche für die Einführung eines einheitlichen Rahmenplans zur amtlichen Lebensmittelüberwachung votiert. Allerdings ergänzte der Ausschuss seine ber

Kleinstes Land kassiert am meisten

Die Gewerbesteuersätze verringerten sich nur geringfügig

Wiesbaden, 6. September. Der durchschnittliche Hebesatz für die Gewerbesteuer in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr gegenüber 1999 um einen Prozentpunkt auf 389 Prozent verringert. Wie das Statistische Bundesamt in der hessischen Landeshauptstadt

Sachsen-Anhalt erweitert Öffnungszeit

Landesregierung macht den Weg frei für längere Samstagsöffnung - Proteste der Gewerkschaften - Von Dietmar Biermann

d.b. Berlin, 22. Juli. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat jetzt ebenfalls den Weg für eine großzügige Auslegung des Ladenschlußgesetzes analog zur "Sächsischen Lösung" und der Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern frei gemacht. In einem Rundschr

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