DSD unterliegt beim BGH
Für alle Spieleschachteln sind keine Gebühren zu zahlen
Wie. Karlsruhe/Nürnberg, 28. Oktober. Spieleschachteln sind keine Verpackungen, der Grüne Punkt hat darauf nichts zu suchen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 20. Oktober 1999 in Karlsruhe.
Die Karlsruher Richter des I. Zivilsenats wiesen damit di
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€ 5,75