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    Lebensmittel Zeitung Nr. 43 vom 29.10.1999 Seite 030

    Recht

    DSD unterliegt beim BGH

    Für alle Spieleschachteln sind keine Gebühren zu zahlen

    Wie. Karlsruhe/Nürnberg, 28. Oktober. Spieleschachteln sind keine Verpackungen, der Grüne Punkt hat darauf nichts zu suchen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 20. Oktober 1999 in Karlsruhe. Die Karlsruher Richter des I. Zivilsenats wiesen damit di

    [2034 Zeichen] € 5,75