In Bremen kurze Samstagsöffnung

Wie. Bremen, 24. September. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im April dieses Jahres hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bremen in drei Normenkontrollverfahren entschieden, daß an Sonnabenden/Samstagen vor ve

Kassel sorgt für Rechtssicherheit

Für den Unfallschadensersatz gilt die Reichsversicherungsordnung

Wie. Kassel, 18. April. Für Schadensersatzansprüche nach einem Arbeitsunfall gilt auch für Arbeitnehmer der neuen Bundesländer die Reichsversicherungsordnung (RVO). Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. In der ehemaligen DDR hatte der Arbeitnehmer, d

Zahlungsklage wurde abgewiesen

Früherer Landkreis Apolda erhält kein Geld vom Dualen System

Wie./amd. Köln, 7. März. Die Duale System Deutschland GmbH (DSD) ist nicht verpflichtet, an den ehemaligen Landkreis Apolda 439 605,75 DM zu zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Der 9. Zivilsenat in Köln wies damit die Berufung des Landkre

Genehmigungsstopp für Gewerbeflächen

Wie./vwd. Leipzig, 23. November. Das Regierungspräsidium Leipzig hat in diesem Jahr bisher keine einzige Genehmigung für Gewerbegebiete auf der grünen Wiese erteilt. Das Angebot an geförderter Gewerbefläche ist laut Sonja Bochmann, Referatsleiterin Wirtsc

Beschwerde wegen "Billigbenzin"

Wie. Berlin, 16. November. Beim Bundeskartellamt ist eine Beschwerde des Bundesverbandes Freier Tankstellen (BFT) eingegangen, in der der Verband das Amt - in diesem Falle die zuständige 8. Beschlußabteilung - auffordert, gegen Verkäufe von Benzin unter d

Absage an die Korridorlösung

DIHT jetzt für Öffnungszeiten bis 20.00 Uhr bzw. 18.00 Uhr

Wie./vwd. Erfurt, 19. Oktober. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) ist gegen eine Abschaffung des Ladenschlußgesetzes, wohl aber für die Erweiterung der gesetzlich zulässigen Öffnungszeiten auf 6.00 bis 20.00 Uhr an Wochentagen und 6.00 bis 18.0

"Grüne Wiese" wirksam begrenzen

Wie./vwd. Quedlinburg/Bonn, 31. August. Handel, Gewerbe und Wohnen müssen wieder die denkmalgeschützten Innenstädte der neuen Länder prägen. Historische Bauwerke als Einzelstücke zu restaurieren, reiche nicht aus, sagte Bundesbauminister Klaus Töpfer am D