Sonntagsruhe in Leipzig

Gerichte halten eisern an Recht und Glauben fest

d.b. Berlin, 2. September. Nach acht verkaufsoffenen Wochenenden "ausser der Reihe" herrscht auch in der Leipziger Innenstadt wieder Sonntagsruhe. Nach der Entscheidung der sächsischen Gerichte gegen die Leipziger Auslegung des Ladenschlussgesetzes haben

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In Bremen kurze Samstagsöffnung

Wie. Bremen, 24. September. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im April dieses Jahres hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bremen in drei Normenkontrollverfahren entschieden, daß an Sonnabenden/Samstagen vor ve

Nutzungsregelung wurde für verfassungswidrig erklärt

Karlsruhe sieht Nutzungsentgelt für Grundstücke in den neuen Ländern auch vor 1995 als rechtsgültig

h.d. Berlin, 13. August. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in drei Fällen die Bestimmung des Sachenrechtsänderungsgesetzes, wonach in den neuen Ländern fremde Grundstücke bis Ende 1994 ohne Entgelt genutzt werden konnten, für verfassungswi

Gurken müssen ihren Namen ändern

Hier ging der Streit um den ortsgebundenen Namen negativ aus

d.b. Berlin, 9. Juli. In dem Rechtsstreit der Brandenburger Konservenfabriken aus Jüterbog und Golßen um die Spreewald-Gurke hat das Landgericht Hamburg jetzt entschieden, daß Konserven aus der Obst- und Gemüseverarbeitung "Spreewaldkonserve" Golßen GmbH

Alkohol-Verkaufsverbot an Tankstellen

Mecklenburg-Vorpommern plant jetzt Modellversuch - Brauer Bund: Keine sinnvolle Maßnahme / Von Dietmar Biermann

Berlin, 7. Mai. Die neue bundesdeutsche 0,5-Promille-Gesetzgebung senkt aus der Sicht des Sozialministers von Mecklenburg-Vorpommern, Hinrich Kuessner (SPD), die Alkohol-Hemmschwelle im Straßenverkehr. Mit der jetzigen Regelung wird seiner Auffassung nach

Bund kämpft um Nutzungsentgelte

Ostdeutsche Konsumgenossenschaften sollen jetzt für "volkseigene" Grundstücke zahlen

h.d. Berlin, 18. Juli. Das Bundesfinanzministerium streitet mit den ostdeutschen Konsumgenossenschaften und ihrer Dachorganisation, dem Verband der Konsumgenossenschaften (VdK) in Berlin, um Nutzungsentgelte für ehemals volkseigene Grundstücke, auf denen

Kassel sorgt für Rechtssicherheit

Für den Unfallschadensersatz gilt die Reichsversicherungsordnung

Wie. Kassel, 18. April. Für Schadensersatzansprüche nach einem Arbeitsunfall gilt auch für Arbeitnehmer der neuen Bundesländer die Reichsversicherungsordnung (RVO). Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. In der ehemaligen DDR hatte der Arbeitnehmer, d

Koalition gegen Bäderverordnung

Gewerkschaften und Kirchen ziehen im Norden an einem Strang

wb. Schwerin, 21. März. Widerstand gegen die neue mecklenburgische Bäderregelung wollen die Gewerkschaften Handel, Banken und Versicherungen sowie die Deutsche Angestelltengewerkschaft im Bunde mit den Kirchen leisten. Die am 15. März in Kraft getretene

Zahlungsklage wurde abgewiesen

Früherer Landkreis Apolda erhält kein Geld vom Dualen System

Wie./amd. Köln, 7. März. Die Duale System Deutschland GmbH (DSD) ist nicht verpflichtet, an den ehemaligen Landkreis Apolda 439 605,75 DM zu zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Der 9. Zivilsenat in Köln wies damit die Berufung des Landkre

Liberaler Ladenschluß in Mecklenburg-Vorpommern

Auch die Hansestädte im Norden sollen von der umstrittenen Bäderregelung profitieren können

wb. Rostock, 29. Februar. Verlängerte Öffnungszeigen bis 20.30 Uhr werktags und 18.30 Uhr sonn- und feiertags werden im innerstädtischen Handel in Badeorten und den Hansestädten Mecklenburg-Vorpommerns möglich. Wirtschaftsminister Harald Ringstorff (SPD