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    Lebensmittel Zeitung Nr. 09 vom 04.03.2005 Seite 038

    Recht

    In Deutschland Worcestersauce mit Sudan entdeckt

    Bayern startet Rückrufaktion - In Schleswig-Holstein und Niedersachsen nicht in Handel gelangt

    Kiel/Berlin, 3. März. Worcestersauce mit dem Krebs erregenden, roten Farbstoff Sudan 1 ist auch in drei Bundesländern entdeckt worden. Zuvor hatten britische Behörden mehrere hundert verschiedene belastete Produkte in Großbritannien aus den Supermarktrega

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    Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 034

    Recht

    So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

    Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

    Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

    [2291 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 036

    Recht

    Ladenschluss am Ende

    Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

    Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

    [4526 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 25 vom 18.06.2004 Seite 028

    Recht

    Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

    Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

    Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

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    Lebensmittel Zeitung 20 vom 18.05.2001 Seite 030

    Recht

    Verwirrung um Trittin-Novelle nimmt weiter zu

    Ministerpräsident Gabriel lehnt sie zunächst ab, macht dann aber einen Kompromissvorschlag - Bayerischer Landtag für Zwangspfand

    Bonn, 17. Mai. Im Vorfeld der voraussichtlich im Juni anstehenden Bundesratsentscheidung über die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, zum 1.Januar ein generelles Pflichtpfand auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen, nimm

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    Lebensmittel Zeitung 35 vom 01.09.2000 Seite 038

    Recht

    Stichwort

    Ladenöffnungszeit

    Nach einem Treffen der Staatssekretäre der Wirtschaftsministerien der deutschen Bundesländer in Berlin gab das Gremium in Sachen Ladenschlussgesetz folgende Empfehlung ab: Die Läden sollten zukünftig Montag bis Freitag von 6.00 bis 22.00 Uhr und an Samsta

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    Lebensmittel Zeitung 51 vom 23.12.1999 Seite 020

    Recht

    Bundesrat hebt Importverbot nicht auf

    Länder blockieren weiter britisches Rindfleisch - Problem in Ausschüsse verbannt - Kommission spricht von Hinhaltetaktik

    Wie./AgE. Bonn, 23. Dezember. Die Bundesländer spielen bei der Aufhebung des Importverbots für britisches Rindfleisch auf Zeit. Das stellte die Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag erneut unter Beweis. Nach einer ungewöhnlich lebhaften Ausspra

    [5338 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 27 vom 05.07.1996 Seite 028

    Recht

    Letztes Ladenschluß-Hindernis beseitigt

    Bundesrat fehlt für die Anrufung des Vermittlungsausschusses die Mehrheit von 35 Stimmen / Von Diethard Wiechmann

    Frankfurt, 4. Juli. Einen Schlußpunkt unter das "Jahrhundertwerk" Reform des Ladenschlußgesetzes wird der Bundesrat am Freitag dieser Woche setzen. Die Bundesländer werden den Vermittlungsausschuß nicht anrufen, um das vom Bundestag mit 327 zu 321 Stimmen

    [5454 Zeichen] € 5,75