Zwangspfandgegner sind gescheitert

Bundesverwaltungsgericht weist ihre Klage als unzulässig zurück - Höhn und Trittin mit Verfahrensausgang in Leipzig zufrieden

Leipzig, 23. Januar. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag voriger Woche die gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage der Hersteller und Vertreiber von Einweg-Verpackungen für Getränke abgewiesen. Die Richter des 7. Senats

Karlsruhe holt Meinungen ein

Karlsruhe, 9. Januar. Das Bundesverfassungsgericht hat die Begründung der Verfassungsbeschwerde von 25 Unternehmen der Getränke- und Verpackungsindustrie sowie des Handels nicht nur den Prozessgegnern in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht - da

Verbraucherinformation verbessern

BLL setzt aber eigene Eckpunkte zum zukünftigen Gesetz - Kritik an Acrylamidwerte- Veröffentlichungen in Nordrhein-Westfalen

Bonn, 2. Januar. Die Acrylamid-Problematik und Überlegungen zu einem neuen Verbraucherinformationsgesetz werden national für den Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) im Vordergrund seiner Arbeiten im Jahre 2003 stehen. Die Lebensmittel

Pflichtpfand löste Klagewelle aus

Handel und Industrie versuchen dem Pfand zu entkommen

Frankfurt, 23. Dezember. Die im März 2002 verkündete Mitteilung, Bundesumweltminister Jürgen Trittin wolle am 1. Januar 2003 die Pfandpflicht nach der geltenden Verpackungsverordnung einführen, löste eine im deutschen Handel und der Industrie bisher nie g

Leipzig und Karlsruhe sollen helfen

Kurz vor Beginn des Jahres 2003 reichen Händler Eilanträge beim Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht ein

Berlin/Leipzig/Karlsruhe, 19. Dezember. Beim Zwangspfand überschlagen sich in diesen Tagen in rechtlicher Hinsicht die Ereignisse. Das Datum des 1.1.2003 scheint den Betroffenen noch einmal Beine zu machen. So traf am Montag dieser Woche eine Verfassung

Der BLL kritisiert NRW-Information

Bonn, 28. November. Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) kritisiert die Veröffentlichung von Hersteller- und Produktnamen im Zusammenhang mit einer Untersuchung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Problematik Acrylamid. Bei der Bekann

Rewe-Entscheidung nun Ende November

Münster, 24. Oktober. Das Beschwerdeverfahren in Sachen Land Nordrhein-Westfalen gegen Rewe Deutscher Supermarkt wird voraussichtlich noch in diesem Jahr ein Ende finden. Der 20. Senat des OVG Münster hat die Parteien - Rewe, NRW und Bund als Beigeladener

Pfandvollziehung ist nicht sicher

Brauer widersprechen den Getränkefachgroßhändlern energisch

Hamburg, 24. Oktober. Es gibt keine Rechtssicherheit für eine Pfandvollziehung. Diese Auffassung vertritt die Arbeitsgemeinschaft Marke und Verpackung Deutscher Brauereien, deren Mitgliedsunternehmen gemeinsam mit Unternehmen des Handels und der Verpackun

Drittlandsimporte sind ein Ärgernis

Hannover, 17. Oktober. Die Drittlandsimporte belasteter Lebensmittel sind Niedersachsens Landwirtschaftsminister Uwe Bartels ein Dorn im Auge. Importeure müssten die Unbedenklichkeit anhand von Untersuchungen nachweisen. Anlässlich der Gründungskonferen

Zwangspfand-Prozess geht weiter

NRW legt Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht ein

Frankfurt, 2. Oktober. Der Streit um das Pflichtpfand für bestimmte Getränkeverpackungen verlagert sich jetzt auf höhere Gerichtsinstanzen. Nachdem das Land Nordrhein-Westfalen als Betroffener und der Bund als Beigeladener schon in der vorigen Woche Bes