Absage an ein „Lebensmittel-FBI“

Reform der Lebensmittelüberwachung ist im vollen Gange – Kritiker warnen vor einer Entmachtung der Kommunen

Frankfurt. Auf Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz richten die Bundesländer derzeit ihre Lebensmittelüberwachung neu aus. Die kommunale Ebene pocht darauf, die Hoheit zu behalten.

Kommunen heben Gewerbesteuern an

Berlin. Die Bundesregierung hatte versprochen, keine Steuererhöhungen durchzuführen und dies auch im Koalitionsvertrag niedergelegt. „In den Kommunen fühlt man sich an diese Zusage nicht gebunden“, kritisiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag

Kommunen heben Gewerbesteuern an

Berlin. Die Bundesregierung hatte versprochen, keine Steuererhöhungen durchzuführen und dies auch im Koalitionsvertrag niedergelegt. „In den Kommunen fühlt man sich an diese Zusage nicht gebunden“, kritisiert der Deutsche Industrie- und Handelskammer