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    Lebensmittel Zeitung 12 vom 19.03.2004 Seite 034

    Recht

    Hessen legt umstrittenen Vorschlag zur Zwangspfand-Ablösung vor

    Bayern gegen Abgabenlösung - Margareta Wolf: "Gefährliche Mogelpackung" - HDE und BVE: Schritt in die richtige Richtung

    Bonn, 18. März. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung präsentiert sich die Union zerstritten. Das CSU-regierte Bayern stellt sich bislang unversöhnlich quer zum hessischen Vorschlag einer Abgabenlösung und beharrt auf einem vereinfachten Zwangspfand.

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    Lebensmittel Zeitung 39 vom 27.09.2002 Seite 036

    Recht

    Zwangspfandgegner ziehen ihre Klage zurück

    Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnt Aussetzungsantrag der Kläger ab - Langer Schlagabtausch um Prozessrechte der Beigeladenen

    Wiesbaden, 26. September. "Unter Protest gegen die Ablehnung der Anträge auf Unterbrechung des Verfahrens und unter Protest gegen die von der Kammer beschlossenen Beiladungen und unter Verwahrung gegen die Kostenlast für die außergerichtlichen Kosten der

    [4531 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 26 vom 29.06.2001 Seite 028

    Recht

    Pfandstreit geht in nächste Runde

    Bayern fordert Runden Tisch - Chancen für Gemeinschaftsantrag

    Bonn, 28. Juni. Nach der Vertagung der Bundesratsentscheidung über die umstrittenen Zwangspfandpläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin geht das Gerangel um eine Lösung in eine weitere Runde. Eine Ländermehrheit für den Trittin-Entwurf ist nicht in S

    [3430 Zeichen] € 5,75