Karlsruhe weist Beschwerde ab

Richter beschäftigen sich nicht materiell mit dem Dosenpfand

Karlsruhe, 2. Dezember. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen das Dosenpfand abgewiesen. Beschwert hatten sich 32 Supermarktbetreiber sowie Getränke- und Weißblechhersteller. Die Beschwerde wurde von den Bundesverfassu

Erfolge der Pfandgegner bleiben aus

Anträge von Handel und Industrie auf Aussetzung des Zwangspfands lehnten die angerufenen Verwaltungsgerichte im Jahre 2003 ab

Frankfurt, 22. Dezember. Am Anfang des Jahres 2003 und an dessen Ende standen Anträge auf Aussetzung der Pfandpflicht. In beiden Fällen wurden sie jedoch abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hatte sogar in den letzten Tagen des Jahres 2002 seine Entsch

Klagen in Warteschleife

Pfandpflicht-Gegner haben erneut BV Karlsruhe im Blick

Frankfurt, 18. Juni. Trotz der teilweisen Einigung zwischen Handel und Industrie mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom Freitag voriger Woche über die Einführung von Rücknahmesystemen für Einweg-Getränkeverpackungen, rücken die rechtlichen Auseinande

Karlsruhe holt Meinungen ein

Karlsruhe, 9. Januar. Das Bundesverfassungsgericht hat die Begründung der Verfassungsbeschwerde von 25 Unternehmen der Getränke- und Verpackungsindustrie sowie des Handels nicht nur den Prozessgegnern in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht - da

Münster stoppt NRW-Sonderweg

OVG gibt grünes Licht für bundesweiten Vollzug des Pflichtpfands

Bonn, 5. Dezember. Die Versuche der Pfandgegner, die Sanktion mit rechtlichen Mitteln zu kippen, haben einen weiteren empfindlichen Rückschlag erlitten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster machte in der letzten Woche den Weg frei fü

Mit dem Leipziger Urteil soll dann Ruhe einkehren

Der Handel will nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts den Pfandstreit beenden

Bonn, 31. Oktober. In der rechtlichen Auseinandersetzung um das Zwangspfand will der Handel nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Wirtschaft und Bundesregierung gemeinsam anstreben, einen Schlussstrich ziehen. Dies betonte Karl-Josef Baum,

Rewe-Beschwerde gegen Berliner Beschluss steht immer noch aus

Keine Entscheidung über weitere Schritte gegen Ablehnung des Eilrechtsschutzantrages im Pfandstreit - Hoher Streitwert

Bonn,10. Oktober. Noch nicht entschieden war bei Redaktionsschluss, ob die Handelsunternehmen Rewe und Für Sie Handelsgenossenschaft gegen die jüngste Entscheidung des Berliner Verwaltungsgericht (VG) im Pfandstreit Beschwerde einlegen werden. Für den S

Zwangspfand-Prozess geht weiter

NRW legt Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht ein

Frankfurt, 2. Oktober. Der Streit um das Pflichtpfand für bestimmte Getränkeverpackungen verlagert sich jetzt auf höhere Gerichtsinstanzen. Nachdem das Land Nordrhein-Westfalen als Betroffener und der Bund als Beigeladener schon in der vorigen Woche Bes

Zwangspfandgegner ziehen ihre Klage zurück

Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnt Aussetzungsantrag der Kläger ab - Langer Schlagabtausch um Prozessrechte der Beigeladenen

Wiesbaden, 26. September. "Unter Protest gegen die Ablehnung der Anträge auf Unterbrechung des Verfahrens und unter Protest gegen die von der Kammer beschlossenen Beiladungen und unter Verwahrung gegen die Kostenlast für die außergerichtlichen Kosten der

Sieg für Zwangspfandgegner in NRW

VG Düsseldorf stoppt Pfandpflicht - Erste pfandfreie Zone im Bundesgebiet - Trittin besteht auf Vollzug in übrigen Ländern

Bonn, 12. September. In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Einführung des Zwangspfands ab 1. Januar muss Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine folgenreiche Schlappe hinnehmen. Nachdem das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) die Sanktion für Nor