Initiative gegen Imitate

Politiker fordern schärfere Gesetze - Gerichte sehen keinen Bedarf

Stuttgart. Die Lebensmittelüberwachung von Baden-Württemberg schießt sich auf Lebensmittelimitate ein. Landesernährungsminister Hauk fordert schärfere Gesetze. Juristen konstatieren dagegen veränderte Verbrauchererwartungen. Immer häufiger fänden Verbra

Formfleisch aufgewertet

Bezeichnung als Schinken möglich - Widersprüchliche Urteile

Osnabrück. Die irreführende Wirkung einer Bezeichnung für ein Lebensmittel kann sich verlieren, wenn durch ihren andauernden, von den Behörden nicht effektiv unterbundenen Gebrauch die Verbrauchererwartung verändert wurde. Mit diesem Leitsatz hat das Ver

Freispruch für Gausepohl

Osnabrück, 20. Dezember. Der Prozess gegen vier aktive und ehemalige Manager der Gausepohl Fleisch GmbH in Dissen wegen Subventionsbetrugs vor dem Landgericht Osnabrück endete mit Freisprüchen. Zwar seien die Zolldokumente zweifellos gefälscht und die EU

Gausepohl-Manager vor Gericht

Osnabrück, 15. November. Mehrere leitende Mitarbeiter des Fleischvermarkters Gausepohl in Dissen müssen sich seit vergangener Woche vor dem Landgericht Osnabrück wegen Subventionsbetrug verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, von 1997 bis 1

Eismann lässt gegen Konkurrenten nicht locker

Erste Instanz geht an Tiefkühl-Top-Service - Heimdienste streiten um Fahrer und Kunden

Osnabrück, 25. Oktober. Die TTS Tiefkühl-Top-Service GmbH muss zunächst keinen Schadensersatz wegen unlauteren Wettbewerbs an den Tiefkühl-Heimservice Eismann zahlen. Das hat das Landgericht Osnabrück in erster Instanz entschieden. Eine Klage von Eismann

AGG erscheint als Pfuscharbeit

Osnabrück, 10. Mai. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück müssen Arbeitgeber bei Kündigungen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beachten, obwohl in dem Gesetz das genaue Gegenteil steht. In diesem Punkt verstößt das AGG jedoch nach Au