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    Lebensmittel Zeitung 49 vom 07.12.2001 Seite 040

    Recht

    Gericht spricht Schadensersatz zu

    Käuferin von OCH-Wandelobligationen erhält 30 000 DM zurück

    Berlin, 6. Dezember. Der ehemalige Süßwaren-Manager und Multi-Unternehmer Reiner Vierling, 56 (ehemals Stimorol, Stollwerck, Ost Com Holding AG in Zug) ist vom LG Baden-Baden zu Schadensersatz von knapp 30 000 DM plus Zinsen an eine Käuferin von Wandelobl

    [2395 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 25 vom 22.06.2001 Seite 026

    Recht

    Markenschutz nur in neuen Ländern

    "Halberstädter Würstchen" fehlt im übrigen Bundesgebiet die erforderliche Verkehrsgeltung - Urteil des Oberlandesgerichts Dresden

    Dresden, 21. Juni. In dem Streit um die Marke "Halberstädter Würstchen" hat der 14. Zivilsenat des OLG Dresden in einem Präzedenz-Urteil das vorinstanzliche Urteil des LG Leipzig zu Ungunsten der Halberstädter Würstchen- und Konservenfabrik GmbH größtente

    [4375 Zeichen] € 5,75