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    Lebensmittel Zeitung 25 vom 20.06.2003 Seite 027

    Recht

    Amnestie für M & S-Chefs

    Paris, 18. Juni. Das Pariser Berufungsgericht hat letzte Woche entschieden, dass die sieben früheren Geschäftsführer von Marks & Spencer, Frankreich, die wegen Betriebsratsbehinderung strafrechtlich verfolgt wurden, in den Genuss des Amnestie-Gesetzes vom

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    Lebensmittel Zeitung 17 vom 26.04.2002 Seite 036

    Recht

    Lactalis darf mit Bridel werben

    Paris, 25. April. Frankreichs größte private Molkereigruppe Lactalis darf entgegen den Wünschen der Familie Bridel auch weiterhin mit dem Namen Emile Bridel für ihren Markencamembert werben. Das zuständige Berufungsgericht hat Angaben aus Paris zufolge de

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    Lebensmittel Zeitung 51 vom 21.12.2001 Seite 016

    Recht

    Paris muss das Rindfleisch-Importverbot aufheben

    EuGH: Die Rückverfolgbarkeit von britischem Fleisch hätte auch durch eine besondere Kennzeichnung sichergestellt werden können

    Luxemburg, 20. Dezember. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die französische Regierung in der vergangenen Woche dafür verurteilt, auch nach dem 30. Dezember 1999 den Import von britischem Rindfleisch verboten zu haben, das im Rahmen des datengestützte

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    Lebensmittel Zeitung 19 vom 11.05.2001 Seite 036

    Recht

    ITM France wurde jetzt verurteilt

    Pariser Gericht bestätigt ungleiche Behandlung von Lieferanten

    Paris, 10. Mai. Die Pariser Verbundgruppe ITM France ist wegen Schädigung von Lieferanten durch diskriminierende Absprachen und Vereinbarungen in zweiter Instanz vom Cour de Cassation der französischen Hauptstadt rechtskräftig verurteilt worden. Über den

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    Lebensmittel Zeitung 05 vom 02.02.2001 Seite 034

    Recht

    Eismann ohne "Kinder Kiste"

    Paris, 1. Februar. In einem von der Firma Ferrero SpA angestrengten Verfahren hat das Tribunal de Grande Instance de Paris, 3. Kammer, 2. Sektion, gegen die beklagte deutsche Firma Eismann Tiefkühl Heimservice GmbH entschieden. Dieser wurde untersagt, ihr

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    Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2000 Seite 032

    Recht

    Yahoo schwebt nicht im rechtsfreien Raum

    Paris, 23. November. Ein französisches Gericht hat am Montag entschieden, dass der US-Internetportal-Betreiber Yahoo! Inc., Santa Clara, dafür Sorge zu tragen hat, dass kein französischer User auf der Auktions-Internetseite von Yahoo! nationalsozialistisc

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 24.07.1998 Seite 024

    Recht

    Whisky-Streit ist jetzt entschieden

    Bezeichnung nur korrekt bei Alkoholgehalt von mindestens 40 Grad

    Wie./vwd. Frankfurt, 23. Juli. Ein Getränk darf in der Europäischen Union nur unter dem Namen Whisky vermarktet werden, wenn es einen Alkoholgehalt von mindestens 40 Grad aufweist. Dies ergibt sich nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) a

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 27.03.1998 Seite 032

    Recht

    Kommission muß nicht automatisch Akten freigeben

    Antworten auf Rechtshilfeersuchen mehrerer Gerichte durften von Brüssel nicht herausgegeben werden

    Wie./vwd. Luxemburg, 26. März. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg hat den 1992 in dem Vertrag von Maastricht verankerten Verhaltenskodex für Transparenz und den Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane in bezug auf

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 41 vom 11.10.1996 Seite 030

    Recht

    Freude über Pariser Verpackungs-Urteil

    j.b. Paris, 10. Oktober. Von der gesetzlichen Pflicht zur Packmüllverwertung befreit sieht sich der französische Handel nach einem Ende September in Paris ergangenen Gerichtsurteil. In einem von der Händlergenossenschaft Intermarché angestrengten Verfahre

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 20.01.1995 Seite 026

    Recht

    Lidl wurde in Frankreich verurteilt

    Schadensersatz wegen Imitation der Vermouth- Marke "Martini"

    j.b. Versailles, 19. Januar. Die Frankreich-Tochter des deutschen Discounters Lidl & Schwarz, mit weitem Abstand derzeit größter Discountbetreiber des Landes, kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Nach dem jüngsten Skandal um falsch deklari

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