Neue Schritte zur Selbstvermarktung

Wie. Mainz, 6. August. Als einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Absatzchancen von Weinen, Sekten, Likören und Bränden bezeichnete der rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Weinbauminister Rainer Brüderle die Neuregelung in der Gewerbeordnung, wona

Zweifel an einer EU-Entscheidung

OVG Berlin zur einheitlichen Freisetzungsregelung von Genpflanzen

Wie./vwd. Hamburg, 6. August. Im Streit um die Rechtmäßigkeit von Freisetzungen genmanipulierter Pflanzen haben die Gegner der Gentechnik einen Teilerfolg erzielt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin (OVG) bestätigte am vorigen Donnerstag einen Bericht de

Sonntagsöffnung kostet Samstagszeit

OVG Trier: Der Ladenschluß am Samstag zuvor bleibt bei 14 Uhr

Wie. Koblenz, 14. Mai. "Geschäfte, die abweichend von den üblichen Ladenöffnungszeiten ausnahmsweise an Sonntagen geöffnet sind, müssen an den vorausgehenden Samstagen bereits um 14.00 Uhr schließen." Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-

Bundesrat will anderes Aktienrecht

Wie./vwd. Bonn, 31. Dezember. Das von der Regierungskoalition vorgelegte Gesetz "zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich" ist nach Meinung des Bundesrats nicht befriedigend. So sprach sich die Mehrheit der Länder dafür aus, einen weitergreife

DIHT will Deregulierung des deutschen Umweltrechts

Umweltministerkonferenz soll ein klares Signal setzen - Die Wirtschaft hat das Öko-Audit angenommen

Wie./vwd. Bonn, 6. November. "Klare und ermutigende Signale" zur Deregulierung des Umweltrechts hat der Präsident des Deutschen Industrie-und Handelstages (DIHT) Hans Peter Stihl gefordert. In einem Schreiben forderte er Bundesumweltministerin Angela Merk

Kampf um Ladenschluß

Die HBV setzt Klagen und Dienstaufsichtsbeschwerden ein

Wie. Mainz, 30. Oktober. Der Streit um den Samstagsladenschluß über 14.00 Uhr hinaus, wenn am folgenden Sonntag durch Ausnahmegenehmigung die Läden geöffnet sind, geht in Rheinland-Pfalz weiter. Inzwischen hat die Gewerkschaft HBV eine Reihe von Diensta

14 Uhr-Regelung ist einzuhalten

Wie. Neustadt/Mainz, 23. Oktober. Die Bezirksregierung Rheinhessen/Pfalz in Neustadt/ Weinstraße hat den Mainzer Oberbürgermeister Beutel aufgefordert, die Freistellung des Einzelhandels der Stadt vom Ladenschlußgesetz zurückzunehmen. In Mainz sollten an

Streit um längere Samstagsöffnung

Kann es Ausnahmen von § 14 Abs. 1 S. 2 Ladenschlußgesetz geben?

Wie. Mainz/Bonn, 23. Oktober. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) übt Kritik an der ihrer Ansicht nach zunehmenden Praxis von Einzelhandel und Kommunen, Ausnahmegenehmigungen für Sonn- und Feiertagsverkauf einerseits zu stellen und an

Internet-PC ohne Rundfunkgebühren

Wie./vwd. Bonn/Mainz, 7. August. Für internetfähige PC sollen solange keine Rundfunkgebühren erhoben werden, wie der bis Ende 2000 laufende Gebührenstaatsvertrag unverändert bleibt. Auf diesen Lösungsvorschlag im Streit um die Zugriffsfreiheit auf Sendein

Protest gegen den Fabrikverkauf

BVD-Präsident Kunrath schreibt an Wirtschaftsminister Brüderle

Wie. Frankfurt, 15. Mai. Der Europaverband der Selbständigen - Bundesverband Deutschland - (BVD) kämpft gegen das in Planung befindliche Designer-Outlet-Center auf dem ehemaligen kanadischen Nato-Flugplatz in Zweibrücken. BVD-Präsident Karl Kunrath hat