Länder-Mehrheit für Berlin-Initiative

Wie./vwd. Köln, 5. August. Die Freigabe der Ladenöffnungszeiten findet offenbar in zahlreichen Ländern Zustimmung. Der Sprecher des nordrhein- westfälischen Wirtschaftsministeriums, Hartmut Müller-Gerbes, sagte dem Kölner "Express" (Mittwochausgabe): "Wir

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Erneuter Streit um Samstagsöffnung

VG Karlsruhe erklärt eine Verfügung der Stadt Pforzheim für nichtig

Wie. Karlsruhe, 22. Oktober. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), Landesbezirk Baden-Württemberg, hat eine Entscheidung der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe begrüßt, nach der die Rechtswidrigkeit einer Allgemeinverfügung d

Entscheidung zur Samstagsöffnung

Wie. Berlin, 1. Oktober. Die Frage, ob bei verkaufsoffenen Sonntagen am davorliegenden Samstag/Sonnabend die Läden nur bis 14.00 Uhr geöffnet werden dürfen oder länger, wird das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen. Die obersten deutschen Verwaltungsrich

In Bremen kurze Samstagsöffnung

Wie. Bremen, 24. September. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im April dieses Jahres hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bremen in drei Normenkontrollverfahren entschieden, daß an Sonnabenden/Samstagen vor ve

Korrekter Ladenschluß

Sächsisches Ministerium verteidigt Verwaltungsvorschrift

Wie. Dresden, 13. August. Das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit hält die von ihm im Amtsblatt veröffentlichte Verwaltungsvorschrift zu den §§ 14 und 16 des Ladenschlußgesetzes auch weiterhin für rechtsgültig. Gegenüber der Lebensmittel Ze

Sonntagsöffnung kostet Samstagszeit

OVG Trier: Der Ladenschluß am Samstag zuvor bleibt bei 14 Uhr

Wie. Koblenz, 14. Mai. "Geschäfte, die abweichend von den üblichen Ladenöffnungszeiten ausnahmsweise an Sonntagen geöffnet sind, müssen an den vorausgehenden Samstagen bereits um 14.00 Uhr schließen." Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-

Kampf um Ladenschluß

Die HBV setzt Klagen und Dienstaufsichtsbeschwerden ein

Wie. Mainz, 30. Oktober. Der Streit um den Samstagsladenschluß über 14.00 Uhr hinaus, wenn am folgenden Sonntag durch Ausnahmegenehmigung die Läden geöffnet sind, geht in Rheinland-Pfalz weiter. Inzwischen hat die Gewerkschaft HBV eine Reihe von Diensta

14 Uhr-Regelung ist einzuhalten

Wie. Neustadt/Mainz, 23. Oktober. Die Bezirksregierung Rheinhessen/Pfalz in Neustadt/ Weinstraße hat den Mainzer Oberbürgermeister Beutel aufgefordert, die Freistellung des Einzelhandels der Stadt vom Ladenschlußgesetz zurückzunehmen. In Mainz sollten an

Streit um längere Samstagsöffnung

Kann es Ausnahmen von § 14 Abs. 1 S. 2 Ladenschlußgesetz geben?

Wie. Mainz/Bonn, 23. Oktober. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) übt Kritik an der ihrer Ansicht nach zunehmenden Praxis von Einzelhandel und Kommunen, Ausnahmegenehmigungen für Sonn- und Feiertagsverkauf einerseits zu stellen und an

Nachspiel zu Heiligabend-Öffnung in Rheinland-Pfalz

Grüne Abgeordnete richtet mehrere Anfragen an die Landesregierung - HBV begrüßt Initiative

Wie. Mainz, 25. Januar. Fünf Fragen zur Ladenkontrolle am Heiligabend 1995 in Rheinland-Pfalz hat jetzt die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Gisela Bill, an die rheinland-pfälzische Landesregierung gerichtet. Da der Heiligabend auf einen S