Für FOC Montabaur Vergleich angestrebt

Montabaur. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz will den Rechtsstreit um das geplante Fabrikverkaufszentrum in Montabaur mit einem Vergleich beenden. Die umliegenden Städte sollen auf Klagen verzichten und bekommen dafür Zusagen, dass es keine Fläc

Apfeltaschen werden Musterfall

Verpackte Backwaren beschäftigen höchste Gerichte

Koblenz. Auf verpackten Backwaren muss ab einer Füllmenge von 100g das Gewicht angegeben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden und damit in zweiter Instanz eine Klage von Kaufland abgewiesen. Die Angabe des Gewichts dien

Grundpreisangabe auch für Wein

Bad Kreuznach. Winzer, die im Onlineshop Wein und andere Getränke verkaufen, werden zunehmend mit Abmahnungen konfrontiert. Dabei wird das Fehlen der Angabe eines Grundpreises, in diesem Fall des Literpreises, moniert und damit ein Verstoß gegen die Prei

Lieferstopp ist rechtens

Richter stärkt selektives Vertriebsmodell - Urteil rechtskräftig

Starnberg. Ein Händler kann nicht auf seinen Belieferungszwang pochen, wenn ein Markenhersteller exlusive Lieferverträge kündigt. In einem Grundsatzstreit um die Rechtmäßigkeit von Lieferstopps hat Luxuskosmetikhersteller Clarins GmbH gesiegt. Geklagt h

Nachbesserung schafft Rechtssicherheit zur Grillsaison

Frage nach Auftauhinweis für mariniertes Fleisch geklärt - Entscheidend ist jetzt der Zeitpunkt des Marinierens

Berlin. Passend zur sommerlichen Grillsaison gibt es für den Handel jetzt Rechtssicherheit in der heiklen Frage, wann mariniertes Fleisch mit einem Auftauhinweis gekennzeichnet werden muss und wann nicht. Entscheidend ist der Zeitpunkt des Marinierens:

Verbraucherschutz sollte besser sein

Berlin. Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hamburg sind die Spitzenreiter beim Verbraucherschutzindex der Verbraucherzentralen. Mit der Erhebung lotet der Verbraucherzentralen Bundesverband (Vzbv) alle zwei Jahre aus, wie es um den Verbraucherschut

Lkw-Fahrer ist für Buße verantwortlich

Mainz. Überschreitet ein Lkw-Fahrer die erlaubte Arbeitszeit, muss er das Bußgeld selbst bezahlen, so ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz. Der Fahrer könne seinen Arbeitgeber dafür nicht belangen. Er könne sich, so die Richter, nicht dar

Kalkstein als Marke gelöscht

München. Die Löschungsanträge der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz für die Eintragungen von Begriffen wie Kalkstein und Schiefer als Weinmarken (lz28-08) sind nur teilweise erfolgreich. Die Kammer verlangt, solche geologischen Bezeichnungen für alle

Watsche für schlechte Gesetzgebung

Underberg-Urteil nennt Health-Claims-Verordnung "höchst unklar" - Klärung nur durch EuGH

Düsseldorf. Das Urteil, mit dem das Oberlandesgericht Düsseldorf Underberg die Auslobung von Wohlbefinden und Bekömmlichkeit erlaubt, bedeutet eine Watsche für den europäischen Gesetzgeber. Das Verbot in der europäischen Verordnung zu gesundheitsbezogen

Schluss für Werbung in ARD und ZDF

Mainz. Kurt Beck (SPD) schlägt als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder vor, bei ARD und ZDF bis 2017 auf TV-Werbung ganz zu verzichten. Einigkeit bestehe bereits darüber, so der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Sponsoring nach 20 Uhr sow