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    Lebensmittel Zeitung 36 vom 09.09.2005 Seite 034

    Recht

    Aldi soll Rundfunkgebühren zahlen

    Hessischer Rundfunk setzt sich mit Zahlungsklage vor Verwaltungsgericht Frankfurt durch - FDP-Politiker spricht von "Schelmerei"

    Frankfurt, 8. September. Verkaufsaktionen von Rundfunk-und Fernsehgeräten in Aldi-Märkten lösen die Zahlungspflicht für Rundfunkgebühren aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (LZ 35, Seite 28) und wies damit die Klage der Aldi GmbH & Co. K

    [5638 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 33 vom 19.08.2005 Seite 032

    Recht

    Aldi zahlt keine Gebühr

    Gericht: Nicht beim Verkauf von originalverpackter brauner Ware

    Koblenz, 18. August. "Ein Lebensmitteldiscounter, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorprüfung original verpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig." Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-P

    [2879 Zeichen] € 5,75