Nachfragemacht kein SPD-Thema

p.k. Bonn, 6. November. Im auch weiter anhaltenden politischen Tauziehen um die Inhalte der Kartellnovelle ist eine Regelung zur Nachfragemacht bei der Fusionskontrolle mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Entsprechend äußerte sich der zuständi

Die Einigkeit herrscht nur im Grundsatz

Zur Verpackungsverordnungs-Novelle zeichnen sich bei SPD-Ländern unterschiedliche Vorstellungen ab / Von Petra Klein

p.k. Bonn, 29. August. Die Umweltpolitiker der SPD-regierten Bundesländer tun sich offensichtlich wider Erwarten schwer, eine einheitliche, detaillierte Position für die anstehenden Beratungen zur Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesrat festzulegen