Pfandstreit hält Behörde auf Trab

Weißenthurmer Händler will schnelle Entscheidung erzwingen

Bonn, 10. Februar. Im Test-Streitfall um den pfandfreien Verkauf von EU-Importgetränken mit dem grünen Punkt im rheinland-pfälzischen Weißenthurm werden juristisch alle Register gezogen. Der Händler sucht möglichst schnell den Weg zum Verwaltungsgericht.

Nagelprobe um pfandfreie Getränke

Weißenthurmer Kiosk löst Schlagabtausch mit Landesbehörden aus - RA Weidemann zielt auf bundesweite Signalwirkung

Bonn, 3. Februar. Teile der Getränke- und Verpackungswirtschaft testen offenbar in Rheinland-Pfalz die Verwaltungspraxis der Behörden beim pfandfreien Verkauf von EU-Importgetränken. Dabei sind weitere rechtliche Auseinandersetzungen zu erwarten. In Wei

Neuer Streit um das Dosenpfand

Bund und Länder wollen Pfandfreiheit für Import-Getränke unter allen Umständen verhindern

Berlin/Brüssel, 22. Dezember. Der Streit um das Dosenpfand ist kurz nach Verabschiedung der Novelle zur Verpackungsverordnung im Bundesrat wieder voll entbrannt. Handelsketten wie Edeka wollen bis zum Start eines einheitlichen Rücknahmesystems im Mai 2006

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Politische Hängepartie hält an

Eine Einigung über Pfandnovelle bleibt unberechenbar

Bonn, 14. Oktober. Im Vorfeld der Bundesratssitzung am 15. Oktober ist wieder einmal völlig unkalkulierbar, ob sich die Länderkammer beim Streitthema Zwangspfand auf eine Novelle der Verpackungsverordnung einigen kann. Bei Redaktionsschluss deuteten die

Bundesrat will auf EuGH warten

Berlin, 7. Oktober. Die Novelle der Verpackungsverordnung wird wohl noch eine Weile auf sich warten lassen. Nachdem der Bundesrat bei seiner jüngsten Sitzung den betreffenden Punkt von der Tagesordnung absetzte, hat der Agrarausschuss der Länderkammer in

Novelle erst nach EuGH-Spruch

Pfandreform vertagt - Bayern für neuen Anlauf im Oktober

Bonn, 30. September. Beim Streitthema Zwangspfand dürfte eine Novelle erst nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Stande kommen. Damit ist ein neuer Novellierungsanlauf in der nächsten Bundesratssitzung Mitte Oktober eher unwahrsche

Bundesrats-Entscheidung bleibt weiter spannend

Abstimmungsverhalten über Novelle der Verpackungsverordnung ist bis zuletzt nicht kalkulierbar

Bonn, 23. September. Im Vorfeld der Bundesratssitzung am Freitag ist wieder einmal völlig offen, ob sich die Länderkammer beim Streitthema Zwangspfand auf eine Reform der Verpackungsverordnung verständigen kann . Bei Redaktionsschluss deuteten die Signa

Pfandnovelle frühestens im Herbst

Bundesrat verweist bayerisches Vereinfachungsmodell in die Ausschüsse - Trittin will Nacherhebungsdaten veröffentlichen

Bonn, 15. Juli. Der Streit um das Zwangspfand bleibt auf der politischen Tagesordnung. Nachdem es Bayern im Bundesrat nicht gelungen ist eine Mehrheit für sein Pfandvereinfachungsmodell zu mobilisieren, dürfte erst nach dem Votum des Europäischen Gerichts

Breitseite gegen Pfand

L-T-Chef trommelt im Bundesrat gegen Verpackungsnovelle

Bonn, 11. September. Im Vorfeld der anstehenden Beratung der Novelle der Verpackungsverordnung durch den Bundesrat macht sich Lekkerland-Tobaccoland (L-T) bei den unionsregierten Bundesländern vehement gegen die Reform zur Ausweitung der Pfandpflicht star