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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 030

Recht

Öffnen statt schließen

In NRW kann jetzt werktags durchgehend geöffnet werden

Frankfurt, 23. November. Nordrhein-Westfalen hat es nicht geschafft, noch vor Berlin die Ladenschlusszeiten an Werktagen zu beseitigen. Das NRW-Ladenöffnungsgesetz trat erst am 21. November in Kraft. Es sieht vor, dass an Werktagen die Öffnungszeiten vol

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 22.09.2006 Seite 032

Recht

Flickenteppich wird in den Ländern zur Realität

Gravierende Unterschiede bei der Sonn- und Feiertagsöffnung - Bundesregelung ohne Chance

Frankfurt, 21. September. Das befürchtete Chaos beim Ladenschluss nimmt durch die Gesetzeshoheit bei den Bundesländern immer mehr Realität an. Zwar haben das Saarland (keine Änderungen der jetzigen Rechtslage) und Rheinland-Pfalz (Erweiterung der Öffnung

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Lebensmittel Zeitung 09 vom 03.03.2006 Seite 034

Recht

"Gesundheitsbedenken ausgeschlossen"

ITX in Fruchtsaft- und Milchkartons ist aber unerwünscht - Kartonhersteller haben schon reagiert - Abfüller wollen klare Regeln

Frankfurt, 2. März. Die Problematik des Fremdstoffes Isopropylthioxanthon (ITX) in Lebensmitteln steht weiter auf der Agenda der Ernährungsbranche. Dabei zeichnen sich noch keine endgültigen Lösungen ab. Die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 28.01.2005 Seite 034

Recht

Brüssel verklagt Berlin vor EuGH

Brüssel, 27. Januar. Wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie hat die Europäische Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Zwar sei die Richtlinie auf Bundesebene vollständig in nationales Recht und in zeh

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Lebensmittel Zeitung 53 vom 30.12.2004 Seite 020

Rückblick Recht

Zwangspfand überwindet EuGH-Hürde

EU-Richter monieren nur die zu kurze Übergangsfrist und das fehlende flächendeckende Rücknahmesystem -Karlsruhe half nicht

Frankfurt, 29. Dezember. Der Kampf von Handel und Industrie gegen das Zwangspfand ist am Ende des Jahres 2004 zugunsten des Pfandes entschieden. Ob es bis zur Einführung eines arbeitsfähigen und flächendeckenden Pfand- und Rücknahmesystems noch zu Verkäuf

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2004 Seite 001

Seite 1

Einer muss vorpreschen

Votum zum pfandfreien Verkauf steht noch aus - Industrie rechnet mit Dammbruch

Frankfurt, 22. Dezember. Nach dem Votum des Bundesrats zum Einwegpfand ist die Branche gespalten. Abwarten sagen die einen, jetzt durchstarten die anderen. Mit einem Mix aus Angst und Hoffnung erwartet man den großen Dammbruch: Wer wird es wagen, pfandfre

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 17.12.2004 Seite 031

Recht

Umweltdelikte gehen zurück

Berlin, 16. Dezember. Die Zahl der registrierten Umweltdelikte in Deutschland ist weiterhin rückläufig. Wie aus der vom Umweltbundesamt (UBA) vorgelegten Studie "Umweltdelikte 2003" hervorgeht, waren im Jahr 2002 noch 33385 Straftaten gegen die Umwelt reg

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 034

Recht

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 036

Recht

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 03.09.2004 Seite 036

Recht

Gute Noten für die deutsche Lebensmittelkontrolle

Inspektoren des EU-Lebensmittel- und Veterinäramtes in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

Brüssel, 2. September. Die amtliche Lebensmittelüberwachung durch die Bundesländer ist offenbar besser als ihr Ruf. Das zeigt der Abschlussbericht einer Inspektionsreise des europäischen Lebensmittel- und Veterinäramtes (FVO). Anfang Februar dieses Jahres

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