Corona-Politik

Chaotisch in den Corona-Winter

Keine bundesweit einheitlichen Regelungen, kurzfristiger Aktionismus und keine mutigen Entscheidungen. Die Aussichten für die Branche in den nächsten Monaten sind derzeit trübe.

[4858 Zeichen]

Getrennte Inzidenzen - Positiv auf Sars-CoV-2 Getestete in den vergangenen sieben Tagen je 100.000 Einwohner (Inzidenz)

€ 5,75

Berlin

Krebsforscher fordern mehr Schutz

Neues Rechtsgutachten: Bund könnte das Nichtraucherschutzgesetz flächendeckend umsetzen / Kritik an den Umsatzzahlen

BERLIN. Erklärter Gegner jeglicher Ausnahmen beim Rauchverbot ist das Deutsche Krebsforschungszentrum (dkfz). Der bestehende "Flickenteppich" beim Nichtraucherschutz sei nicht dazu geeignet, das Problem des Passivrauchens in der Gastronomie zu beheben, s

Verbraucherrecht macht Branche Sorge

Bundesländer setzen Verbraucherinformationsgesetz um - Beim Vollzug droht Flickenteppich - Gesetz tritt am 1. Mai in Kraft

Frankfurt. In den Bundesländern laufen derzeit die Vorbereitungen für den Vollzug der neuen Verbraucherrechte auf Hochtouren. In knapp fünf Wochen tritt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Durch das VIG sind Behörden künftig unter bestimmte

Allerorten droht Zersplitterung

Aus für Verbraucherinformations- und Nichtrauchergesetz - Unterschiedliche Länderregelungen und neue Forderungen befürchtet

Frankfurt, 14 Dezember. Die seit September geltende Föderalismusreform hinterlässt immer deutlichere Spuren. Nach den verschiedenen Länderregelungen zur Ladenöffnung droht nun auch in Fragen der Verbraucherinformationsrechte und beim Raucherschutz ein fö

[3982 Zeichen]

Eigene Ideen: Verbrauchern droht förderale Vielfalt – Stand: 13. Dezember 2006

€ 5,75

Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Hürden für das Gentechnikgesetz

Bonn, 8. Juli. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 9.Juli dürfte der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene umstrittene Gentechnikgesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen. Zielsetzung ist eine grundlegende Überarbeitung. Zeichnet sich

Gentechnikgesetz droht zu scheitern

Bonn, 1. Juli. Der Bundesrat soll zu dem vom Bundestag beschlossenen neuen Gentechnikgesetz den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung anrufen. Das empfiehlt der Agrarausschuss der Länderkammer, der in der vergangenen Woche i

Verwirrung um Trittin-Novelle nimmt weiter zu

Ministerpräsident Gabriel lehnt sie zunächst ab, macht dann aber einen Kompromissvorschlag - Bayerischer Landtag für Zwangspfand

Bonn, 17. Mai. Im Vorfeld der voraussichtlich im Juni anstehenden Bundesratsentscheidung über die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, zum 1.Januar ein generelles Pflichtpfand auf "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" durchzusetzen, nimm

Teilzeitgesetz durch den Bundesrat

Auch die Stimmen von Niedersachsen reichten nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses

Berlin, 28. Dezember. Der Bundesrat hat am 21. Dezember beschlossen, wegen des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. Am Tag zuvor hatte Ministerpräsident Sigmar