Corona-Politik

Chaotisch in den Corona-Winter

Keine bundesweit einheitlichen Regelungen, kurzfristiger Aktionismus und keine mutigen Entscheidungen. Die Aussichten für die Branche in den nächsten Monaten sind derzeit trübe.

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Getrennte Inzidenzen - Positiv auf Sars-CoV-2 Getestete in den vergangenen sieben Tagen je 100.000 Einwohner (Inzidenz)

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Corona-Politik

Kommt bundesweit 2G?

Sachsen ist mit 2G vorgeprescht, vielerorts gilt 3G plus und der Ruf nach einer einheitlichen Lösung wird lauter.

Berlin

Krebsforscher fordern mehr Schutz

Neues Rechtsgutachten: Bund könnte das Nichtraucherschutzgesetz flächendeckend umsetzen / Kritik an den Umsatzzahlen

BERLIN. Erklärter Gegner jeglicher Ausnahmen beim Rauchverbot ist das Deutsche Krebsforschungszentrum (dkfz). Der bestehende "Flickenteppich" beim Nichtraucherschutz sei nicht dazu geeignet, das Problem des Passivrauchens in der Gastronomie zu beheben, s

Gerichte setzen Rauchverbot aus

Urteile in Sachsen und im Saarland zur Freude der Gastwirte

Frankfurt. Jüngste Gerichtsurteile in zwei Bundesländern stärken die Position der Gegner der Nichtraucherschutzgesetze. Im Sachsen gibt es Ausnahmen für Ein-Mann-Betriebe, im Saarland sind Shisha-Bars zunächst weiter zulässig. In kleinen Kneipen in Sachs

Verbraucherrecht macht Branche Sorge

Bundesländer setzen Verbraucherinformationsgesetz um - Beim Vollzug droht Flickenteppich - Gesetz tritt am 1. Mai in Kraft

Frankfurt. In den Bundesländern laufen derzeit die Vorbereitungen für den Vollzug der neuen Verbraucherrechte auf Hochtouren. In knapp fünf Wochen tritt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Durch das VIG sind Behörden künftig unter bestimmte

Allerorten droht Zersplitterung

Aus für Verbraucherinformations- und Nichtrauchergesetz - Unterschiedliche Länderregelungen und neue Forderungen befürchtet

Frankfurt, 14 Dezember. Die seit September geltende Föderalismusreform hinterlässt immer deutlichere Spuren. Nach den verschiedenen Länderregelungen zur Ladenöffnung droht nun auch in Fragen der Verbraucherinformationsrechte und beim Raucherschutz ein fö

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Eigene Ideen: Verbrauchern droht förderale Vielfalt – Stand: 13. Dezember 2006

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Maßnahmen gegen BSE sind strittig

Bund und Länder teils uneins - Probleme mit den Testverfahren

Frankfurt, 18. Januar. Bis Mittwoch dieser Woche sind in Deutschland 14 Fälle von BSE offiziell bestätigt worden. Zwischen Bund und Ländern bestehen nach wie vor Meinungsverschiedenheiten bei bestimmten Maßnahmen gegen die Rinderkrankheit. Auf einer Kon