Ende für Ladenschluss

Bundesländer arbeiten mit Hochdruck an neuen Regelungen

Frankfurt, 24. August. Vergangene Woche hat das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium endgültig den Startschuss für die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten gegeben. Die anderen Länder stehen nun unter Zugzwang. Seit NRW die Marschrichtung vorg

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

Mehrheit will freie Öffnungszeiten

Länderwirtschaftsminister wollen " 6 x 24-Stunden-Regelung"

Berlin, 19. Dezember. Mit großer Mehrheit hat am Freitag vergangener Woche in Bad Dürkheim die derzeit unter Leitung von Rheinland-Pfalz stehende Konferenz der Wirtschaftsminister und - senatoren der 16 Bundesländer auf Initiative von Baden/Württemberg be

Etikettensünder werden genannt

Wiesbaden, 18. Januar. Die Hessische Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn hat am Dienstag dieser Woche mit ihren Ministerkollegen in den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg, Saarland, Sachsen und Thüringen bei einer telefonischen Schaltkonferenz vereinbart,

Grünes Licht für britisches Rindfleisch

Bundesrat hebt Importverbot auf - Verbraucherschützer üben Kritik - Eindeutige Deklaration gefordert / Von Petra Klein

Bonn, 23. März. Das drohende Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen des deutschen Banns für britisches Rindfleisch ist abgewendet. Der Bundesrat hat am vorigen Freitag nach einer kontrovers geführten Debatte der Aufhebung des nationalen Impo

Länder-Mehrheit für Berlin-Initiative

Wie./vwd. Köln, 5. August. Die Freigabe der Ladenöffnungszeiten findet offenbar in zahlreichen Ländern Zustimmung. Der Sprecher des nordrhein- westfälischen Wirtschaftsministeriums, Hartmut Müller-Gerbes, sagte dem Kölner "Express" (Mittwochausgabe): "Wir

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In Bremen kurze Samstagsöffnung

Wie. Bremen, 24. September. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im April dieses Jahres hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bremen in drei Normenkontrollverfahren entschieden, daß an Sonnabenden/Samstagen vor ve