Teilzeitgesetz durch den Bundesrat

Auch die Stimmen von Niedersachsen reichten nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses

Berlin, 28. Dezember. Der Bundesrat hat am 21. Dezember beschlossen, wegen des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. Am Tag zuvor hatte Ministerpräsident Sigmar

Kein Stillstand bei der Debatte um den Ladenschluss

Brandenburger Regierung unterstützt die Berliner Bundesratsinitiative - Hessen fordert völlige Freigabe

d.b. Berlin, 3. August. Für die Debatte um das Ladenschlussgesetz gibt es offensichtlich entgegen allen Voraussagen keine Sommerpause. In dieser Woche haben weitere Landesregierungen neue Vorschläge zur Aufhebung einer zeitlichen Begrenzung der Geschäftsz

Martini-Vorschlag bleibt im Rennen

Nach dem Scheitern der Kompromisssuche in Sachen Zwangspfand rückt jetzt die rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative ("Martini-Modell") wieder in den Vordergrund. Der Antrag von Umweltministerin Klaudia Martini (SPD) zur Novellierung der Verpackungsvero