Corona-Politik

Chaotisch in den Corona-Winter

Keine bundesweit einheitlichen Regelungen, kurzfristiger Aktionismus und keine mutigen Entscheidungen. Die Aussichten für die Branche in den nächsten Monaten sind derzeit trübe.

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Getrennte Inzidenzen - Positiv auf Sars-CoV-2 Getestete in den vergangenen sieben Tagen je 100.000 Einwohner (Inzidenz)

€ 5,75

Sachsen-Anhalt

Bar macht dicht

Rauchverbot zwingt Wirt zur Aufgabe seines Lokals

MAGDEBURG. Das Rauchverbot in der Gastronomie Sachsen-Anhalts hat jetzt in der Landeshauptstadt sein erstes Opfer gefordert. Völlig überraschend hat die erfolgreiche Cocktail- und Karaoke-Bar One am Eingang der Magdeburger Fußgängerzone "Leiterstraße" di

Verbraucherrecht macht Branche Sorge

Bundesländer setzen Verbraucherinformationsgesetz um - Beim Vollzug droht Flickenteppich - Gesetz tritt am 1. Mai in Kraft

Frankfurt. In den Bundesländern laufen derzeit die Vorbereitungen für den Vollzug der neuen Verbraucherrechte auf Hochtouren. In knapp fünf Wochen tritt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Durch das VIG sind Behörden künftig unter bestimmte

Sachsen-Anhalt

Ministerium bleibt hart

Nach dem Koblenzer Richterspruch: Wirte kleiner Kneipen schöpfen wieder Hoffnung

MAGDEBURG. Das Gerichtsurteil zum Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz (AHGZ vom 16. Februar) hat auch den Wirten in den sachsen-anhaltischen Einraumkneipen Mut gemacht. Allerdings hat inzwischen die Landesregierung signalisiert, dass sie auch wei

Sachsen-Anhalt

Gang vor den Kadi

Gastwirte und Disco-Betreiber planen Verfassungsklage gegen Nichtraucherschutzgesetz

MAGDEBURG. Seit dem 1. Januar 2008 gilt das Nichtraucherschutzgesetz nun auch in den Sachsen-anhaltischen Gaststätten. Ausnahmen vom Rauchverbot sind lediglich in Gaststätten mit mehreren Räumen erlaubt. Dann darf der Wirt einen abgeschlossen Raum für ra

Gesetzliche Gemeinschaft für starke Standorte

Experten diskutieren über die Umsetzung von Business Improvement Districts (BID)

Gerade hat Stefan Heerde wieder einen Mietvertrag abgeschlossen. Mit einem Anbieter von hochwertigen Textilien. Namen will der Standortmanager des Immobilienspezialisten Engel&Völkers noch nicht nennen. Aber seitdem erstmals ein Maklerunternehmen das Sta

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Künast legt sich mit Brüssel an

Gentechnik-Gesetz soll trotz EU-Warnung unverändert bleiben

Berlin, 23. September. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) rechnet beim umstrittenen Gentechnik-Gesetz trotz der Warnsignale aus der EU-Kommission nicht mit einer EU-Klage. Die im Gesetz enthaltenen Regelungen zur Koexistenz von traditione

Vermittlung beim Gentechnikgesetz

Bonn, 15. Juli. Der Bundesrat hat am letzten Freitag das umstrittene Gentechnikgesetz vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief mit ihrer Unionsmehrheit den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern an. Ziel des Beschlusses ist eine grundlegende Überarbeit

Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein