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Lebensmittel Zeitung 29 vom 22.07.2022 Seite 22

Recht & Politik

Lebensmittelsicherheit

VG Schleswig urteilt zu „Topf Secret“

Behörden in Schleswig-Holstein müssen die Lebensmittelkontrollergebnisse aus LEH und Gastronomie herausgeben. Das hat das VG Schleswig entschieden, auf Basis des Verbraucherinformationsgesetzes. Die Ämter im Norden waren laut Foodwatch die letzten de

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Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung 35 vom 31.08.2019 Seite 19

Regional Nord

Schleswig-Holstein

Online-Pranger oder Pottkieker?

Hygienekontrollen Der DEHOGA Schleswig-Holstein lehnt die Veröffentlichung von Hygienekontrollberichten ab. Verschiedene Modelle werden zurzeit diskutiert.

Kiel. Der Streit um das Onlineportal Topf Secret geht in Schleswig-Holstein in die nächste Runde: Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat den Kreis Ostholstein auf die Herausgabe von Hygienekontrollberichten eines Hotels verklagt. Nach Ansicht von

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 19.07.2019 Seite 3

Seite 3

Nachgefragt Lebensmittel-Hygiene

„Transparenz ist schon vom Bund geregelt“

Berlin. Schleswig-Holsteins Lebensmittelbetriebe sollen Konsumenten auf Anfrage das Recht gewähren, vor Ort den jeweils letzten amtlichen Kontrollbericht einzusehen. Der Lebensmittelverband Deutschland übt Kritik am Gesetzentwurf.

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 12.07.2019 Seite 20

Recht & Politik

Kiels „Transparenzlösung“ rückt näher

Kiel. Das nördlichste Bundesland macht Ernst mit seiner „Transparenzlösung“ (s. auch Artikel links). Mitte Juni hat die Landesregierung Schleswig-Holstein den Landtag über den Entwurf zum „Pottkiekergesetz“ (POTKG) unterrichtet. Danach müssen alle Be

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 08.03.2019 Seite 26

Recht & Politik

Kiels Transparenzlösung

Schleswig-Holstein will bis zum Sommer Gesetzentwurf präsentieren

Kiel. Lebensmittelhändler sollen Verbrauchern auf Anfrage den letzten Kontrollbericht vorlegen. Ein entsprechendes Gesetz plant Schleswig-Holstein – und betritt damit juristisches Neuland.

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Lebensmittel Zeitung 1 vom 06.01.2017 Seite 18

Ausblick Recht und Politik

Gebühren vor Gericht

Novellierte EU-Kontrollverordnung wirft neue Diskussionen auf

Berlin. Die Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben bereits Gebühren für Routinekontrollen in der Lebensmittelüberwachung eingeführt. Andere Länder werden nachfolgen.

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Lebensmittel Zeitung 28 vom 15.07.2016 Seite 18

Recht und Politik

Lebensmittel so „sicher wie nie“

Rostock. Im Jahr 2015 wiesen 1100 von rund 8200 gezogenen Lebensmittelproben in Schleswig-Holstein Mängel auf; in 64 Prozent der Fälle handelte es sich um mangelhafte Kennzeichnung, etwa um fehlende Angaben zu Zusatzstoffen. In Bezug auf Glyphosat wu

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 08.07.2016 Seite 18

Recht und Politik

Kontrollgebühren machen Schule

Drei Bundesländer wollen bereits Geld für Routineuntersuchungen – Weitere könnten folgen und sich dabei auf EU-Recht berufen

Frankfurt. In der Debatte um Pflichtgebühren für Regelkontrollen im Lebens- und Futtermittelbereich haben Schleswig-Holstein und NRW aus den Erfahrungen in Niedersachsen gelernt. Doch das ändert nichts an der ablehnenden Haltung der Wirtschaft.

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 08.04.2016 Seite 26

Recht und Politik

Musterklage gegen Gebühren erwartet

Berlin. Im Streit um Gebühren für Routinekontrollen will die Futtermittelbranche nicht kampflos das Feld räumen. „Wir halten die Gebührenordnungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein weiterhin für falsch“, betonte Hermann-Josef Baaken, Sprecher d

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Lebensmittel Zeitung 2 vom 15.01.2016 Seite 28

Recht und Politik

Auch Kiel will Geld für Regelkontrollen

Kiel. Dem umstrittenen Beispiel Niedersachsens folgend hat nun auch Schleswig-Holstein Gebühren für amtliche Routinekontrollen im Futtermittelbereich eingeführt; bislang mussten die Unternehmen nur anlassbezogen zahlen. Eine entsprechende Verordnung

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