EU-Richtlinie für Batterie-Recycling

Brüssel, 11. Mai. Der Vermittlungsausschuss des Europäischen Parlaments hat grünes Licht für eine europäische Richtlinie gegeben, nach der alle EU-Mitgliedsländer bis 2008 die Voraussetzungen für die Rücknahme und das Recycling gebrauchter Akkus und Batt

Datenschutz ist nicht umgesetzt

Brüssel, 18. Dezember. Wegen Verstoßes gegen die EU-Datenschutz-Richtlinie bei der elektronischen Kommunikation hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen neun Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, eingeleitet. Auch Bel

Schokolade auch mit "Fremdfetten"

Brüssel, 7. August. Seit 3. August darf EU-weit Schokolade zum Verkauf angeboten werden, die außer Kakaobutter sechs andere pflanzliche Fette enthält - allerdings nur bis zu einem Anteil von 5% am Endgewicht. An diesem Tag endete die Frist für die Umsetzu

Bolkestein beklagt Umsetzungsdefizit

Brüssel, 9. Januar. Zeitgleich zum zehnjährigen Jubiläum des EU-Binnenmarkts hat der zuständige Kommissar Frits Bolkestein am Montag zu einem Radikalschlag gegen nahezu sämtliche Mitgliedstaaten ausgeholt. Außer Schweden wirft er allen anderen insgesamt 2

Brüsseler Kommission legt eine neue EU-Übernahme-Richtlinie vor

Mehr Schutz der Aktionäre bei transnationalen Übernahmen angestrebt - Ende der Vorratsbeschlüsse - Kritik aus Deutschland

Brüssel, 10. Oktober. Die Europäische Kommission unternimmt einen neuen Versuch, in der Europäischen Union (EU) bei Übernahme von Unternehmen einen einheitlichen Rahmen vorzugeben. Auf Initiative von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein verabschiedete

Dioxinwerte mit neuen Obergrenzen

Brüssel, 4. Juli. Strikte Obergrenzen für Dioxinrückstände in Nahrungsmitteln müssen ab dem 1. Juli in der EU eingehalten werden. Eine entsprechende Verordnung hatte der EU-Rat im November vergangenen Jahres erlassen. Nach dem Dioxin-Skandal in Belgien vo

Brüssel droht mit dem Gerichtshof

Mitgliedsstaaten haben Musterschutz-Richtlinie nicht umgesetzt

Brüssel, 4. Juli. Die Europäische Kommission wird Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland und Schweden förmlich auffordern, die Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und

Ministerrat kann sich nicht einigen

Unterschiedliche Ansichten zum EU-Entwurf Verkaufsförderung

Brüssel, 29. Mai. Das Schicksal des Kommissionsverordnungsentwurfs Verkaufsförderung ist nach der ersten Befassung des für diese Materie zuständigen Ministerrats noch völlig ungewiss. Am 21. Mai erörterten die Minister der Mitgliedsstaaten erstmals den

Übernahme-Empfehlung abgelehnt

Viele Mitgliedsstaaten wollen mit den EU-Plänen zur Vereinheitlichung von Unternehmensübernahmen nichts zu tun haben

Brüssel, 21. Februar. Die Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, einheitliche Vorschriften für Unternehmensübernahmen vorzulegen, sorgen inzwischen in Brüssel für Krisensitzungen. Empfehlungen, die eine von der Europäischen Kommission einge

Ministerrat geht gegen Dioxinkonzentration vor

Höchstwerte bei Futter-und Lebensmitteln dürfen nicht überschritten werden - Kommission plant Forschung nach Kontaminationsquelle

Brüssel, 6. Dezember. Ab 1. Juli 2002 dürfen in der Europäischen Union nur Futter- und Lebensmittel auf den Markt gebracht werden, deren Dioxin- und Furankonzentration bestimmte Höchstwerte unterschreiten. Das hat der EU-Ministerrat in der vergangenen Woc