EuGH kassiert Retourenrecht

Versandhandel bleibt nach Widerruf auf Zusendekosten sitzen

Bonn. Versandhandelskunden, die ihr Widerrufsrecht ausüben, müssen die Kosten für die Zusendung der Ware nicht zahlen. Gesetze und Verträge, die anderes bestimmen, sind mit der europäischen Fernabsatzrichtlinie unvereinbar. Verbraucher, die im Versandha

Alkohol-Werbung noch hoffähig

Spanien kippt geplantes Verbot - Industrie für bessere Aufklärung

Madrid/Frankfurt, 22. Februar. Die europäische Alkoholbranche tritt bislang erfolgreich EU-weiten und einzelstaatlichen Werbeverbotsplänen entgegen. So hat die spanische Regierung ein geplantes "Anti-Alkohol-Gesetz" zurückgezogen. Dem vorausgegangen ware

Notifizierungsfrist läuft demnächst ab

Bonn, 3. Februar. Noch bis zum 7. Februar läuft in Brüssel die Frist für Kritik aus den Reihen anderer EU-Mitglieder an der Novelle der Verpackungsverordnung. Bei Redaktionsschluss lag zwar noch keine "detailed opinion" eines EU-Staates im Notifizierungsv

Trittin sieht Pfand nicht unter Beschuss

Wirtschaft drängt nach Vertragsverletzungsverfahren auf sofortige Aussetzung der Pfandpflicht - Irreversible Schäden angeführt

Bonn, 23. Oktober. Als Reaktion auf das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Pfandpraxis gehen die Grabenkämpfe in eine neue Runde. Während die Pfandgegner eine Aussetzung der Sanktion fordern, will Bundesumweltminister Jürgen Tritti

Brüssel übt politische Zurückhaltung

In dieser Woche fällt wohl noch keine Entscheidung über das Vertragsverletzungsverfahren in Sachen deutsches Rücknahmesystem

Bonn, 1. Oktober. Nach dem Beschwichtigungs-Auftritt von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) in Brüssel gerät zunehmend zum Politikum, ob die EU-Kommission wegen des fehlenden bundesweiten Pfandsystems ein weiteres Vertragsverletzu

Der Druck auf die EU-Kommission wächst weiter

Die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten kritisiert das geplante Zwangspfand - Jetzt Einwände von Spanien, Portugal und den Niederlanden

Bonn, 5. Juli. In der EU wächst der Widerstand gegen die von Bundesumweltminister Jürgen Trittin geplante Einführung einer generellen Pfandpflicht für so genannte "ökologisch nachteilige" Getränkeverpackungen. Mit Spanien den Niederlanden und Portugal hat

Regeln für Tabakherstellung sollen verschärft werden

10 mg Teergehalt pro Zigarette - Einheitlicher Nikotingehalt - Größere Warnhinweise - "Mild" verboten

Wie./vwd. Luxemburg, 6. Juli. Die EU-Staaten haben sich am Donnerstag voriger Woche erwartungsgemäß für eine Verschärfung der Regeln für Tabakherstellung und -vertrieb ausgesprochen. Gegen die Stimme Deutschlands und bei Enthaltung von Österreich, Luxem

Erschöpfungsstreit zeigt harte Fronten

p.k. Bonn, 17. Februar. Auch nach der EU-Ratsgruppensitzung vom letzten Freitag bleibt offen, ob es zu einer Revision der geltenden EU-Regelung einer europaweiten Erschöpfung von Markenrechten kommt, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbä

Baden-Württemberg zieht Notbremse

Länder wollen landwirtschaftliche Erzeugnisse weiter fördern - EU-Entwurf wird kritisiert

Wie./AgE. Bonn/Berlin, 18. November. In ihrem Bemühen um den Erhalt der herkunftsbezogenen Absatzförderung beziehungsweise der dafür eingesetzten staatlichen Beihilfen wollen die Länder der Bundesregierung über den Bundesrat den Rücken stärken. Darauf l

EU-Kommission lernt nicht aus Fehlern

AgV kritisiert die geplante Verschiebung einer verbindlichen Rindfleischkennzeichnung

Wie. Bonn, 21. Oktober. Scharfe Kritik übt die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) am jüngsten Beschluss der EU-Kommission, mit dem die ursprünglich für Anfang kommenden Jahres geplante verbindliche Rindfleischkennzeichnung jetzt um volle dr

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