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    Lebensmittel Zeitung 05 vom 04.02.2005 Seite 034

    Recht

    Notifizierungsfrist läuft demnächst ab

    Bonn, 3. Februar. Noch bis zum 7. Februar läuft in Brüssel die Frist für Kritik aus den Reihen anderer EU-Mitglieder an der Novelle der Verpackungsverordnung. Bei Redaktionsschluss lag zwar noch keine "detailed opinion" eines EU-Staates im Notifizierungsv

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    Lebensmittel Zeitung 43 vom 24.10.2003 Seite 030

    Recht

    Trittin sieht Pfand nicht unter Beschuss

    Wirtschaft drängt nach Vertragsverletzungsverfahren auf sofortige Aussetzung der Pfandpflicht - Irreversible Schäden angeführt

    Bonn, 23. Oktober. Als Reaktion auf das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Pfandpraxis gehen die Grabenkämpfe in eine neue Runde. Während die Pfandgegner eine Aussetzung der Sanktion fordern, will Bundesumweltminister Jürgen Tritti

    [3862 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 16 vom 17.04.2003 Seite 038

    Recht

    Brüssel will Umsetzung von GVO-Regelungen

    12 Mitgliedsstaaten werden abgemahnt - Sie haben Fristen und daraus resultierende Verpflichtungen immer noch nicht eingehalten

    Brüssel, 16. April. Die Europäische Kommission hat Frankreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande, Deutschland, Italien, Irland, Griechenland, Spanien, Portugal, Österreich und Finnland formell aufgefordert, innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Umsetzu

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    Lebensmittel Zeitung 12 vom 22.03.2002 Seite 040

    Recht

    Umwelthaftung weiter verbessern

    Brüssel, 21. März.. Über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Umwelthaftung stehen den EU-Umweltministern offensichtlich noch schwierige Verhandlungen ins Haus. Bei einer öffentlichen Debatte in Brüssel wiesen vorkurzem nahezu alle Delegationen a

    [1505 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 09 vom 02.03.2001 Seite 036

    Recht

    Brüssel leitet jetzt 11 Vertragsverletzungsverfahren ein

    Betroffene Mitgliedsländer haben die EU- Biozid-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt oder notifiziert

    Brüssel, 1. März. Im Umweltschutz mag sich die Europäische Kommission in ihrer Funktion als Hüterin der Verträge offensichtlich nicht mehr mit unausgegorenen Argumenten und Hinhaltetaktiken der EU-Mitgliedsstaaten zufrieden geben. In der vergangenen Woche

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