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    Lebensmittel Zeitung 26 vom 25.06.2004 Seite 032

    Recht

    Markenschutz wird vereinfacht

    Die Gemeinschaft ist dem Madrider Protokoll beigetreten

    Brüssel, 24. Juni. Die Europäische Gemeinschaft hat bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in Genf ihre Beitrittsakte zum Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken hinterlegt. Zum ersten Mal tritt die EG als solch

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    Lebensmittel Zeitung 43 vom 24.10.2003 Seite 030

    Recht

    Trittin sieht Pfand nicht unter Beschuss

    Wirtschaft drängt nach Vertragsverletzungsverfahren auf sofortige Aussetzung der Pfandpflicht - Irreversible Schäden angeführt

    Bonn, 23. Oktober. Als Reaktion auf das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Pfandpraxis gehen die Grabenkämpfe in eine neue Runde. Während die Pfandgegner eine Aussetzung der Sanktion fordern, will Bundesumweltminister Jürgen Tritti

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    Lebensmittel Zeitung 40 vom 02.10.2003 Seite 036

    Recht

    Brüssel übt politische Zurückhaltung

    In dieser Woche fällt wohl noch keine Entscheidung über das Vertragsverletzungsverfahren in Sachen deutsches Rücknahmesystem

    Bonn, 1. Oktober. Nach dem Beschwichtigungs-Auftritt von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) in Brüssel gerät zunehmend zum Politikum, ob die EU-Kommission wegen des fehlenden bundesweiten Pfandsystems ein weiteres Vertragsverletzu

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    Lebensmittel Zeitung 23 vom 06.06.2003 Seite 034

    Recht

    EU-Übernahmerecht nicht in Sicht

    Keine gemeinsame Linie - Vorschlag aus Portugal hat Chancen

    Brüssel, 5. Juni. Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf einen gemeinsamen Nenner für ein einheitliches Übernahmerecht einigen. Es brauche aber nichts überstürzt zu werden, sagte Staatssekretär Hansjörg Geiger aus dem Bundesjustizministerium nach

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    Lebensmittel Zeitung 08 vom 22.02.2002 Seite 038

    Recht

    Tabaksteuer wird harmonisiert

    Brüssel will eine faire und angemessene Besteuerung erreichen

    Brüssel, 21. Februar. Einstimmig haben die EU-Finanzminister in der vergangenen Woche einer stärkeren Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren zugestimmt. Neben dem bestehenden prozentualen Mindeststeuersatz von 57 Prozent gilt danach in der EU

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    Lebensmittel Zeitung 39 vom 28.09.2001 Seite 038

    Recht

    EU-Alkoholsteuer harmonisieren

    Brüssel sieht Wettbewerbsverzerrungen - Nullgrenze verteidigen

    Brüssel, 27. September. In der Europäischen Kommission laufen derzeit Überlegungen, die Verbrauchssteuer auf alkoholische Getränke zu harmonisieren. Für Oktober hat die Brüsseler Behörde einen Bericht angekündigt, in dem sie die Schwächen der derzeitigen

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