Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

Bundesrat stimmt Rahmenplan zu

Berlin, 16. September. Mit deutlicher Mehrheit hat der Agrarausschuss des Bundesrates am Montag vergangener Woche für die Einführung eines einheitlichen Rahmenplans zur amtlichen Lebensmittelüberwachung votiert. Allerdings ergänzte der Ausschuss seine ber

Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

Hammelsprung für vier Stunden Verlängerung

Entwurf der Bundesregierung zu längeren Öffnungszeiten an Samstagen nahm erst nach einigen Turbulenzen die Hürde Bundestag

Berlin, 20. März. Der Bundestag hat am Donnerstag voriger Woche die Weichen für eine um vier Stunden verlängerte Ladenöffnungszeit an Samstagen gestellt. Künftig können Verbraucher auch an diesen Werktagen bis 20.00 Uhr einkaufen. Der Gesetzentwurf der

Teilzeitgesetz durch den Bundesrat

Auch die Stimmen von Niedersachsen reichten nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses

Berlin, 28. Dezember. Der Bundesrat hat am 21. Dezember beschlossen, wegen des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. Am Tag zuvor hatte Ministerpräsident Sigmar

Letztes Ladenschluß-Hindernis beseitigt

Bundesrat fehlt für die Anrufung des Vermittlungsausschusses die Mehrheit von 35 Stimmen / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 4. Juli. Einen Schlußpunkt unter das "Jahrhundertwerk" Reform des Ladenschlußgesetzes wird der Bundesrat am Freitag dieser Woche setzen. Die Bundesländer werden den Vermittlungsausschuß nicht anrufen, um das vom Bundestag mit 327 zu 321 Stimmen