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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 020

    Rückblick Recht

    Flexible Ladenöffnung

    Einkaufen wird jetzt fast überall rund um die Uhr möglich sein

    Frankfurt, 28. Dezember. Der große Sprung geschieht in diesem Jahr: Nachdem die Förderalismusreform den Weg dazu frei gemacht hat, geht es im Handel und in der Politik nicht mehr um den Ladenschluss, sondern nur noch um die Ladenöffnungszeiten. Doch der

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    Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 030

    Recht

    Öffnen statt schließen

    In NRW kann jetzt werktags durchgehend geöffnet werden

    Frankfurt, 23. November. Nordrhein-Westfalen hat es nicht geschafft, noch vor Berlin die Ladenschlusszeiten an Werktagen zu beseitigen. Das NRW-Ladenöffnungsgesetz trat erst am 21. November in Kraft. Es sieht vor, dass an Werktagen die Öffnungszeiten vol

    [3955 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 034

    Recht

    So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

    Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

    Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

    [2291 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 036

    Recht

    Ladenschluss am Ende

    Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

    Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

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    Lebensmittel Zeitung 25 vom 18.06.2004 Seite 028

    Recht

    Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

    Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

    Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

    [5378 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 27 vom 05.07.1996 Seite 028

    Recht

    Letztes Ladenschluß-Hindernis beseitigt

    Bundesrat fehlt für die Anrufung des Vermittlungsausschusses die Mehrheit von 35 Stimmen / Von Diethard Wiechmann

    Frankfurt, 4. Juli. Einen Schlußpunkt unter das "Jahrhundertwerk" Reform des Ladenschlußgesetzes wird der Bundesrat am Freitag dieser Woche setzen. Die Bundesländer werden den Vermittlungsausschuß nicht anrufen, um das vom Bundestag mit 327 zu 321 Stimmen

    [5454 Zeichen] € 5,75