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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2004 Seite 014

    Recht

    Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

    Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

    Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

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    Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 034

    Recht

    So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

    Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

    Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

    [2291 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 036

    Recht

    Ladenschluss am Ende

    Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

    Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

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    Lebensmittel Zeitung 12 vom 21.03.2003 Seite 038

    Recht

    Hammelsprung für vier Stunden Verlängerung

    Entwurf der Bundesregierung zu längeren Öffnungszeiten an Samstagen nahm erst nach einigen Turbulenzen die Hürde Bundestag

    Berlin, 20. März. Der Bundestag hat am Donnerstag voriger Woche die Weichen für eine um vier Stunden verlängerte Ladenöffnungszeit an Samstagen gestellt. Künftig können Verbraucher auch an diesen Werktagen bis 20.00 Uhr einkaufen. Der Gesetzentwurf der

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    Lebensmittel Zeitung 22 vom 31.05.2002 Seite 036

    Recht

    Vermittlungsverfahren ist denkbar

    Unionsregierte Länder wollen offenbar beim Verbraucherinformationsgesetz einlenken - BLL plädiert für europäische Lösung

    Bonn, 29. Mai. Der aktuelle Futtermittelskandal um die Nitrofenfunde schlägt offenbar auch auf die wahltaktisch geprägte politische Auseinandersetzung um das Verbraucherinformationsgesetz durch. Nach der harten Blockadehaltung der CDU/CSU für den Bundesra

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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2000 Seite 016

    Recht

    Teilzeitgesetz durch den Bundesrat

    Auch die Stimmen von Niedersachsen reichten nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses

    Berlin, 28. Dezember. Der Bundesrat hat am 21. Dezember beschlossen, wegen des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. Am Tag zuvor hatte Ministerpräsident Sigmar

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 14 vom 04.04.1997 Seite 062

    Service Umwelt und Verpackung

    Handel wird Mittler für Bioabfall

    Pro-pack entwickelt Produkt- und Verpackungssortiment - Kooperation mit Landkreisen

    We. München, 3. April. Unter der Dachmarke "Zurück zur Natur" wird jetzt bundesweit ein Sortiment von Bioabfall-Sammel-Produkten über den Lebensmitteleinzelhandel vertrieben. Die Münchner Handels- und Vertriebsgesellschaft Pro-pack arbeitet dabei eng mit

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 27 vom 05.07.1996 Seite 028

    Recht

    Letztes Ladenschluß-Hindernis beseitigt

    Bundesrat fehlt für die Anrufung des Vermittlungsausschusses die Mehrheit von 35 Stimmen / Von Diethard Wiechmann

    Frankfurt, 4. Juli. Einen Schlußpunkt unter das "Jahrhundertwerk" Reform des Ladenschlußgesetzes wird der Bundesrat am Freitag dieser Woche setzen. Die Bundesländer werden den Vermittlungsausschuß nicht anrufen, um das vom Bundestag mit 327 zu 321 Stimmen

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 29.03.1996 Seite 032

    Recht

    Protest der Handelsvertretungen bei Theo Waigel

    Die alten Pauschsätze für alle Geschäftsreisen wieder einführen - 2400 Unterschriften gesammelt

    Wie. Bonn, 28. März. "Das Jahressteuergesetz 1996 vernichtet Arbeitsplätze." Mit diesen Worten überreichte Horst Platz, Vorsitzender des Handelsvertreterverbandes Hessen-Thüringen vor kurzem Bundesfinanzminister Waigel über 2 400 Unterschriften von Handel

    [2295 Zeichen] € 5,75