Rückblick: Recht

Schröders umstrittene Bilanz

630-DM-Gesetz verabschiedet - Ladenschluss weiterhin unverändert

Wie. Frankfurt, 30. Dezember. Das Jahr 1999 stand ganz im Zeichen der neuen rot-grünen Bundesregierung. In Bonn und später in Berlin wurden Gesetze auf den Weg gebracht, die vor allem im Handel heftige Kritik auslösten. Die Stichworte "630-DM-Jobs" und

Klage gegen Monsanto eingereicht

Gentechnik-Gegner sehen in den USA ein Saatgutkartell entstehen

Wie./AgE. St. Louis, 23. Dezember. Dem Biotechnologie-Konzern Monsanto weht der Wind weiter ins Gesicht. Erwartungsgemäß reichten Gentechnik-Gegner in der vergangenen Woche in Washington Klage gegen das Unternehmen ein. Sie werfen dem Konzern den Aufbau

Mehr Rechtssicherheit im Internet

Digitale Signatur gleichrangig gegenüber herkömmlicher Unterschrift

Wie./vwd. Brüssel, 2. Dezember. Die Europäische Union (EU) hat am Dienstag dieser Woche den Weg frei gemacht für mehr Handel über das Internet. Die EU-Telekomminister einigten sich in Brüssel auf eine Richtlinie über "elektronische Unterschriften". Digita

EuroCommerce sieht sich gut vertreten

Handelsverband weitgehend auf EU-Kommissionslinie - Weiterer Zollabbau ist wichtig

Wie./vwd. Brüssel, 2. Dezember. Der Handel in Europa setzt große Erwartungen in die neue Welthandelsrunde unter dem Dach der Welthandelsorganisation WTO. Die Interessen des größten Arbeitgebers der Gemeinschaft sieht der EU-Dachverband im Verhandlungsansa

Hormonfleisch kein WTO-Streitpunkt

Wie./AgE. Brüssel, 2. Dezember. Die Europäische Kommission hat die Entscheidung darüber, ob ab 15. Dezember wie geplant der Import von hormonfreiem Rindfleisch aus den Vereinigten Staaten verboten werden soll, auf den 7. Dezember vertagt. Damit will sie o

Welthandel beeinflußt Lebensmittelrecht

Deutscher Lebensmittelrechtstag diskutiert die WTO-Folgen, EU-Grünbuch und Überwachung / Von Diethard Wiechmann

Wiesbaden, 12. März. "Das Lebensmittelrecht der Europäischen Union kann sich als Handelshemmnis im Sinne des Welthandelsabkommens auswirken." Dies erklärte der Hamburger Rechtsanwalt und Präsident des Deutschen Juristentages, Prof. Dr. Hans-Jürgen Rabe, a

Kompromiß notwendig

DIETHARD WIECHMANN

Deutschland galt bisher immer als der Musterknabe, wenn es um die Europäische Gemeinschaft ging. Das hat sich - sehr zum Leidwesen der EU- Kommission - geändert. Es geht dabei nicht um fehlende Umsetzung von EU- Richtlinien, da ist die Bundesrepublik in s