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Lebensmittel Zeitung 17 vom 26.04.2002 Seite 038

Recht

Brüssel vor Schutzzöllen gewarnt

Negative Folgen für den Handel innerhalb der EU vorausgesehen

Brüssel, 25. April. Der Stahlstreit mit den USA ist für die Europäische Kommission inzwischen zu einer politisch sehr heiklen Angelegenheit geworden. Washington versuche die einheitliche Linie der EU zu sprengen und Fronten aufzubauen, heißt es im Umfeld

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 05.04.2002 Seite 034

Recht

EU-Kommission gibt nicht auf

Klage gegen zwei US-Tabakkonzerne in den USA wird fortgeführt

Brüssel, 4. April. Die EU will ihre Klage gegen die zwei US-Tabak-Konzerne Philip Morris Cos Inc, New York, und R.J. Reynolds Tobacco Holding Corp, Winston-Salem, denen sie Schmuggel und Geldwäsche vorwirft, in beiden Punkten aufrechterhalten. Auf Vorsc

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Lebensmittel Zeitung 09 vom 01.03.2002 Seite 036

Recht

Abkommen mit den USA geplant

EU will vertrauliche Unternehmensinformationen austauschen

Brüssel, 28. Februar. Die Europäische Kommission will in Wettbewerbsfragen noch intensiver mit den US-Behörden zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck strebt sie nach den Worten eines hochrangigen Brüsseler Beamten ein Mandat an, um mit ihren US-Partner über

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 27.04.2001 Seite 032

Recht

Protest gegen neue Bananenregeln

Kritik aus Ecuador - Erneutes WTO-Verfahren erscheint möglich

Brüssel, 26. April. Der zwischen der Europäischen Union und den USA ausgehandelte Kompromiss zur Beilegung des jahrelangen Streits um die EU-Bananenmarktordnung ist in der Regierung von Ecuador auf heftige Kritik gestoßen. In Schreiben an die EU-Kommiss

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Lebensmittel Zeitung 15 vom 12.04.2001 Seite 031

Recht

EU-Untersuchungen gegen Microsoft gehen weiter

Marktpolitik des Softwarekonzerns weiter im Zwielicht - Beschwerde von Sun Microsystems - EU-Kommissar Monti plant eine Anhörung

Brüssel/Washington, 12. April. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti ist offenbar nicht bereit, seine Untersuchungen gegen Microsoft Corp, Redmond, wegen angeblicher wettbewerbswidriger Praktiken zu den Akten zu legen. Im Gegenteil lassen jüngste Äußerung

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 23.03.2001 Seite 036

Recht

Indien erfolgreich in Genf gegen EU

Schiedsstelle urteilt: Anti-Dumping-Zoll war nicht WTO-konform

Brüssel, 22. März. Die Europäische Kommission will ihr Verfahren zur Berechnung von Anti-Dumping-Zöllen reformieren. Das teilte die EU-Behörde mit. Grund ist ein Urteil der WTO-Schiedsstelle in Genf, die auf Antrag Indiens Teile der Anti-Dumping-Politik d

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Lebensmittel Zeitung 09 vom 02.03.2001 Seite 036

Recht

Finnland hilft bei EU-Tabakklage

Helsinki/Brüssel, 1. März. Als fünfter EU-Mitgliedsstaat hat jetzt Finnland der Europäischen Kommission bei ihrer Zivilrechtsklage gegen zwei US-Tabakunternehmen politisch den Rücken gestärkt. Die Kommission erhalte ein Mandat, um Finnland in der Angelege

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Lebensmittel Zeitung 05 vom 02.02.2001 Seite 036

Recht

Chiquita klagt auf Schadenersatz

USA sehen sich durch Neuregelung im Wettbewerb benachteiligt

Cincinnati, 1. Februar. Der US-Konzern Chiquita Brands International Inc, Cincinnati, hat die EU-Kommission wegen illegaler Begrenzung des Zugangs zum europäischen Bananenmarkt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Chiquita verlangt 525 Mio USD (56

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Lebensmittel Zeitung 05 vom 02.02.2001 Seite 038

Recht

Markenschutz steht auf der Rats-Tagesordnung

Schwedische Präsidentschaft will über die "internationale und europäische Erschöpfung" diskutieren - EU-Recht schränkt Handel ein

Brüssel, 1. Februar. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat das Thema Parallelimporte und Markenschutz auf die Tagesordnung des Binnenmarktrates im März gesetzt. Nach Auffassung des CDU-Europaabgeordneten und Berichterstatters für das Markenrecht, Hans

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2000 Seite 016

Recht

Montis Rückblick auf den Wettbewerb

Brüssel, 28. Dezember. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti ist zuversichtlich, dass der von der EU verfochtene multilaterale Ansatz für eine international koordinierte Wettbewerbspolitik zunehmend mehr Zuspruch findet. In einer Pressekonferenz zum Jahre

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