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    Lebensmittel Zeitung 29 vom 16.07.2004 Seite 028

    Recht

    Philip Morris einigt sich mit EU

    Rechtsstreitigkeiten beendet - Dafür Milliardenbetrag gezahlt

    Brüssel, 15. Juli. Der US-Tabakkonzern Philip Morris legt mit der Zahlung von 1,25 Milliarden US-Dollar (1 Mrd. Euro) den Streit mit der Europäischen Union über Zigarettenschmuggel bei. Eine entsprechende außergerichtliche Vereinbarung unterzeichneten die

    [2191 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 04 vom 24.01.2003 Seite 038

    Recht

    EU darf vor US-Gericht klagen

    EuGH weist Klage von betroffenen Zigarettenherstellern ab

    Luxemburg, 23. Januar. Die Entscheidung der Kommission, ein Gericht anzurufen, ist keine Handlung, die mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden kann. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am vorigen Donnerstag und wies damit die Klagen gegen

    [2863 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 30 vom 26.07.2002 Seite 030

    Recht

    Michaele Schreyer gibt nicht auf

    Mit neuer Klage in New York den Tabakschmuggel bekämpfen

    Brüssel, 25. Juli. Die EU gibt ihre Bemühungen nicht auf, drei US-Tabakkonzerne mit dem Vorwurf des Zigarettenschmuggels und der Geldwäsche zu verklagen. Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hat jetzt Berufung gegen das Urteil eines New Yorker Bezirksge

    [2075 Zeichen] € 5,75