Kartellklage gegen Microsoft

Wettbewerber Novell sieht unfaire Praktiken bei Bürosoftware

Waltham, 25. November. Wenige Tage nach einem Millionenvergleich geht der Streit der US-Softwarekonzerne Novell und Microsoft in eine neue Runde. Novell reichte eine neue Kartellklage gegen den weltgrößten Softwarehersteller ein. Diesmal geht es um den

Brüssel verklagt die USA vor der WTO

Brüssel, 11. November. Knapp eine Woche nach den US-Präsidentenwahlen hat die EU die USA und Kanada wegen deren Millionen-Sanktionen im Hormonfleisch-Streit verklagt. Die EU sei am Montag vor die Welthandelsorganisation WTO in Genf gezogen, teilte die Spr

Armee geht gegen "Swiss-Army" vor

Zürich, 14. Oktober. Die "Armasuisse", das Zentrum für militärische und zivile Systeme in der Schweiz, ist jetzt rechtlich gegen den Vertrieb von Schokolade mit dem Namen "Suisse-Army-Schokolade" bzw. "Suisse-Army-Chocolate" vorgegangen, die in der Schwei

Eine Verschwörung der Tabakindustrie

Washington, 23. September. Vor einem Bundesgericht in Washington hat am Dienstag der Prozess der US-Regierung gegen die amerikanische Tabakindustrie begonnen, der nach Auffassung vieler Experten zum Bankrott der betroffenen Firmen führen könnte. Das Justi

Wieder Gegenwind für die EU im Gentechnikstreit

Die USA, Kanada und Argentinien wollen schnellstens ein WTO-Panel zusammenstellen lassen

Brüssel, 11. März. Im Gentechnikstreit mit der Europäischen Union haben die Vereinigten Staaten, Kanada und Argentinien die Zügel wieder angezogen. Nachdem die drei Klageländer das Verfahren in der Welthandelsorganisation (WTO) zuletzt eher schleifen li

EU darf vor US-Gericht klagen

EuGH weist Klage von betroffenen Zigarettenherstellern ab

Luxemburg, 23. Januar. Die Entscheidung der Kommission, ein Gericht anzurufen, ist keine Handlung, die mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden kann. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am vorigen Donnerstag und wies damit die Klagen gegen

Wertheim-Streit nicht beigelegt

Berlin, 10. Oktober. Der Versuch, den Restitutionsstreit um die Berliner Immobilien der ehemaligen jüdischen Kaufhauskette Wertheim auf dem Verhandlungswege beizulegen, ist gescheitert. Bei einer Verhandlungsrunde am vorigen Freitag in Bonn, konnte dem Ve

Michaele Schreyer gibt nicht auf

Mit neuer Klage in New York den Tabakschmuggel bekämpfen

Brüssel, 25. Juli. Die EU gibt ihre Bemühungen nicht auf, drei US-Tabakkonzerne mit dem Vorwurf des Zigarettenschmuggels und der Geldwäsche zu verklagen. Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hat jetzt Berufung gegen das Urteil eines New Yorker Bezirksge

Philip Morris legt Berufung ein

Der US-Tabakkonzern hält die Strafzahlung für stark überhöht

New York, 16. August. Philip Morris Co Inc., New York, will gegen das Urteil des Superior Court von Los Angeles im Verfahren gegen den durch Rauchen gesundheitlich geschädigten Richard Boeken Berufung einlegen. Wie der Tabakkonzern am späten Donnerstag vo

Raucher-Prozess wird fortgeführt

New York, 2. August. Philip Morris Cos Inc., New York, will den Prozess gegen den Langzeitraucher Richard Boeken wieder aufrollen. Wie der US-Tabakkonzern am Montag bekannt gab, sind im Verlauf des Verfahrens Informationen über Straftaten des Prozessgegne