Keine Berufung gegen WTO-Urteil

Brüssel, 30. November. Die EU- Kommission wird gegen das Gentechnikurteil der Welthandelsorganisation (WTO) keine Berufung einlegen. Obwohl sie mit zahlreichen Argumenten und Schlussfolgerungen des Genfer Schiedsgerichts nicht einverstanden sei, habe sie

Diethard Wiechmann

CMA droht Existenzgefahr

Das Fußball spielende und Milch trinkende Mädchen als Werbeträger der CMA in der ARD-Sportschau oder bekannte deutsche Schauspieler im Dienste der deutschen Marketinggesellschaft, wird dies in naher Zukunft nur noch Makulatur sein? Wenn es nach der EU-Ko

Werbebeihilfe steht auf EU-Prüfstand

Brüssel, 29. Juni. Mit ihren Vorstellungen für eine neue Rahmenregelung zur Beurteilung von staatlichen Beihilfen im Agrarsektor ist die Europäische Kommission auf massiven Widerstand gestoßen. Durch die Brüsseler Pläne droht das Ende der öffentlich gefö

Chemikalienpolitik in der Klemme

Handelspartner melden Bedenken gegen geplantes System an

Brüssel, 22. Juni. Nachdem in der EU schon vor einigen Monaten eine Grundsatzeinigung zur Chemikalienpolitik erzielt worden ist, haben zentrale Handelspartner der EU-Mitgliedsstaaten jetzt Bedenken gegen das geplante System zur Registrierung, Bewertung u

WTO lehnt die Gentechnikverbote in der EU ab

Nationale Schutzklauseln von EU-Staaten sind der Welthandelsorganisation ein Dorn im Auge

Brüssel, 24. Mai. Österreich muss seine nationalen Schutzmaßnahmen gegen zwei gentechnisch veränderte Maissorten wohl aufheben, wenn es der Europäischen Union in der Welthandelsorganisation (WTO) ernsthafte Scherereien ersparen will. In seinem endgültige

Erhöhte Strafzölle auf US-Importe

Brüssel, 4. Mai. Im transatlantischen Handelsstreit um illegale US- Dumpingzölle hat die EU ihre Strafzölle gegen ausgewählte US-Importe erhöht. Die Summe im laufenden Jahr betrage nun knapp 37 Millionen Dollar (rund 29,3 Mio. Euro) nach knapp 28 Million

Kritik an Weinabkommen mit USA

CDU-Abgeordnete: Deutsche Herkunftsbezeichnungen schützen

Berlin, 23. März. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser, und die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Julia Klöckner, haben das zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten geschlossene Weinh

Weinabkommen unterzeichnet

Brüssel/London, 16. März. Europas Verbraucher können bald günstige "Kunstweine" aus den USA in den Geschäften kaufen. Nach 20 Jahren Verhandlungen unterzeichneten die Europäische Union und die USA am vorigen Freitag in London ein Abkommen, das die gegens

Todesfälle bei Kindern nehmen zu

Kommission will nur kindergesicherte Feuerzeuge zulassen

Berlin, 9. März. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Entscheidung der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten begrüßt, in Europa künftig nur noch kindergesicherte Feuerzeuge zum Verkauf zuzulassen. "Mit dieser Maßnahme können zahlreiche Menschen

WTO verschiebt Gentechnik-Urteil

Brüssel, 12. Januar. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat den Zeitpunkt für die Veröffentlichung ihres Urteils zur EU-Gentechnikpolitik erneut verschoben. Wegen der zahlreichen zu prüfenden Aspekte in diesem Verfahren werde das Streitschlichtungsorgan s