Handel will internationale Erschöpfung

Methodik des Gutachtens zu den Auswirkungen der EU-Markenrechtsrichtlinie kritisiert

p.k. Bonn, 22. April. Das Tauziehen um eine Revision der geltenden EU- Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie Teile des Handels und die Verbraucherverbände anstreben, geht in die nächste Runde. Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission in Brüssel

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Bananenmarktordnung abschaffen

Die Brüsseler Kommission sollte kein Rechtsmittel gegen den WTO- Panelspruch einlegen

Wie./vwd. Bonn/Brüssel, 15. April. Die EU-Kommission soll gegen das Urteil des WTO-Bananenpanels kein Rechtsmittel einlegen. In dieser Auffassung sind sich Verbände und Politiker in Deutschland einig. In der EU-Kommission herrscht dagegen Zurückhaltung in

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Bäcker sollen Gen-Ware kennzeichnen

Große Übereinstimmung von SPD, CDU/CSU, AgV und BUND in diesem Problembereich

Wie./vwd. Bonn, 1. Oktober. Die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Zutaten gilt grundsätzlich auch für Brot und andere Backwaren, die lose verkauft werden. Mit dieser Rechtsauffassung widersprach am Freitag voriger Woche d

Bonn hält an Erschöpfungsregelung fest

Handel und AgV plädieren für alten Rechtszustand - EuGH-Urteil mit Spannung erwartet

p.k. Bonn, 7. Mai. Eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels angestrebt wird, ist für die Bundesregierung weiterhin kein Thema. Zunächst soll eine von der EU- Kommission geplante Studie abgewartet werde

Widerstand gegen Reformvorschläge

Bonn will Bananen-Einfuhrquoten abschaffen -Kommission möchte Preisabstand wahren

Wie./AgE. Brüssel, 29. Januar. Die Brüsseler Reformvorschläge für die EU- Bananenmarktordnung stoßen auf Widerstand. Im EU-Ministerrat gab es vorige Woche von mehreren Seiten Kritik. Die bananenproduzierenden Mitgliedsstaaten Frankreich, Spanien und Portu

Brüssel soll WTO-Bananenentscheidung anerkennen

Keine Berufung einlegen - Rewe: Alle mengenmäßigen Beschränkungen im Drittlandshandel beseitigen

Wie. Brüssel/Bremen/Köln, 7. Mai. Die Europäische Kommission ist von mehreren Seiten aufgefordert worden, gegen den verurteilenden Spruch des WTO- Panels in Sachen Bananen-Importsystem keinen Einspruch zu erheben. So forderte der Präsident des Bundesver

AgV strikt gegen Telefonwerbung

Wie./vwd Bonn, 16. März. Mit allem Nachdruck hat die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) eine geplante EU-Richtlinie abgelehnt, wonach in der Europäischen Union Telefonwerbung zulässig sein soll. Der Vorschlag bringe für Verbraucher einen Na