Smiley wird verboten

Amtliche Bewertung von Betrieben ist keine Verbraucherinformation

Berlin. Die Berliner Bezirke Lichtenberg und Pankow dürfen im Internet keine Bewertung von Lebensmittelbetriebe auf sogenannten Smiley-Listen veröffentlichen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden.

Smiley wird verboten

Amtliche Bewertung von Betrieben ist keine Verbraucherinformation

Berlin. Die Berliner Bezirke Lichtenberg und Pankow dürfen im Internet keine Bewertung von Lebensmittelbetriebe auf sogenannten Smiley-Listen veröffentlichen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden.

Analyse

Ohne gesetzliche Grundlage

Kritik an der Veröffentlichung von Fallberichten durch das Bundeskartellamt / Von Jens Steger

Frankfurt. Das Bundeskartellamt (BKartA) veröffentlicht Zusammenfassungen ausgewählter Entscheidungen als sogenannte Fallberichte auf seiner Internetseite. Sie enthalten sensible Informationen der betroffenen Unternehmen, die mitunter auch für Wettbewerber von Interesse sind. Der Autor zweifelt an der rechtlichen Grundlage.

Analyse

Ohne gesetzliche Grundlage

Kritik an der Veröffentlichung von Fallberichten durch das Bundeskartellamt / Von Jens Steger

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EU und USA regeln Rechnungslegung

Brüssel, 17. August. In der Europäischen Union und den USA soll ein gemeinsames Arbeitsprogramm die einheitliche Auslegung und Anwendung der Rechnungslegungsstandards International Financial Reporting Standards (IFRS) und US GAAP sicherstellen. Der Aussc

Transparenzrichtlinie soll weiter verschärft werden

Künftig werden mehr Berichte von börsennotierten Unternehmen verlangt - Noch eine Bezugsquelle

Brüssel, 3. April. Die EU-Kommission will verschärfte Regeln für die Offenlegungspflicht der rund 7000 börsennotierten Unternehmen einführen. Alle Emittenten, deren Wertpapiere auf geregelten Märkten gehandelt werden, sollen künftig neben ausführlichen Ha

BLL weiter gegen Verbraucherinformationsgesetz

Lebensmittelwirtschaft legt Erwartungen an neue Bundesregierung vor - Eine Reform des EU-Kennzeichnungsrechts ist unabdingbar

Bonn, 31. Oktober. Die Lebensmittelwirtschaft kritisiert die Ankündigungen von Rot/Grün im Koalitionsvertrag, in der neuen Legislaturperiode erneut ein Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg zu bringen. Diese Position findet sich erwartungsgemäß in d

Anleger sollen in Zukunft besser geschützt werden

Bundesregierung plant ein "Transparenz- und Publizitätsgesetz" - Kommission will eine schärfere Haftung für Falschinformationen

Berlin, 19. Juli. Noch in dieser Legislaturperiode will die Bundesregierung eine Modernisierung des Unternehmensrechts einleiten und den Anlegerschutz erhöhen. Ziele seien "mehr Transparenz und weniger Regulierung an den Finanz- und Aktienmärkten", sagte

Die ad hoc-Publizität verbessern

Deutsches Aktieninstitut will "Aktienkultur" weiter ausbauen

Wie./vwd München, 30. November. Das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz und die Umsetzung verschiedener anstehender EU- Richtlinien werden noch weitere Verbesserungen für die Ad hoc- Publizität in der Bundesrepublik Deutschland bringen. Das sagte Rüdiger