Werbebeihilfe steht auf EU-Prüfstand

Brüssel, 29. Juni. Mit ihren Vorstellungen für eine neue Rahmenregelung zur Beurteilung von staatlichen Beihilfen im Agrarsektor ist die Europäische Kommission auf massiven Widerstand gestoßen. Durch die Brüsseler Pläne droht das Ende der öffentlich gefö

Keine Einigung über Gen-Lebensmittel erreicht

Erst sollen Regelungen über Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit verabschiedet werden - Deutschland hält sich bedeckt

Luxemburg, 24. Oktober. In den Brüsseler Verhandlungen über die Kennzeichnung und Zulassung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln ist weiterhin alles offen. Weder den EU-Agrarministern noch ihren Kollegen aus den Umweltressorts gelang es

Beschränkungen des US-Imports

Brüssel/Washington, 7. Juni. Die Ankündigung der Vereinigten Staaten, ihre Importbeschränkungen für Frischfleisch und lebende Tiere aus der Europäischen Union teilweise aufzuheben, sind von den für Verbraucherschutz und für Landwirtschaft zuständigen EU-K

Markenschutz steht auf der Rats-Tagesordnung

Schwedische Präsidentschaft will über die "internationale und europäische Erschöpfung" diskutieren - EU-Recht schränkt Handel ein

Brüssel, 1. Februar. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat das Thema Parallelimporte und Markenschutz auf die Tagesordnung des Binnenmarktrates im März gesetzt. Nach Auffassung des CDU-Europaabgeordneten und Berichterstatters für das Markenrecht, Hans

Neue Runde im Markenrechtsstreit

Arbeitspapier des Berichterstatters im EU-Parlament nimmt eine handelsfreundliche Position ein

Bonn, 14. Dezember. In die zähe Dauerauseinandersetzung um eine Revision der geltenden Regelung zur Erschöpfung von Markenrechten, wie sie Teile des Handels und die Verbraucherverbände anstreben, kommt möglicherweise neue Dynamik durch das Europäische Par

BLL will "Health Claims" nachbessern

Novelle der EU-Kennzeichnungsrichtlinie soll engen Werbungsspielraum erweitern helfen

p.k. Bonn, 20. Mai. In der Diskussion zur gesundheitsbezogenen Werbung, den sogenannten Health Claims, drängt die deutsche Lebensmittelwirtschaft auf eine klarstellende Novellierung der europäischen Kennzeichnungsrichtlinie. Erklärte Zielsetzung ist es, k

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Etappensieg für neue Bananenregeln

Deutschland erreichte Änderungen - Atlanta-Kritik bleibt bestehen

Wie. Bremen, 22. Oktober. Nach offenbar hektischen Auseinandersetzungen hat der Verwaltungsausschuß Bananen am Freitag, dem 16. Oktober 1998, den Vorschlag der EU-Kommission zur Neuregelung der Marktordnung für Bananen verabschiedet. Dies teilt der deutsc

Rechtsgutachten soll Lösung bringen

Der Rat kann sich über Änderungen im Bananenregime nicht einigen

Wie./vwd. Brüssel, 19. Februar. Die Frage der WTO-Konformität zu den geplanten Änderungen der Bananenmarktordnung der Europäischen Union (EU) war bei dem Treffen der EU-Agrarminister weiter umstritten. Am Ende der zweitägigen Gespräche am Dienstag dieser

Bonn gegen Reformpläne zur Bananenmarktordnung

Problem im Ministerrat aber nur diskutiert - Fruchthandel protestiert - Brüssel sieht Preissenkungen

Wie./AgE. Brüssel/Bonn, 22. Januar. Die Bundesregierung hat sich gegen die Brüsseler Reformpläne für die EU-Bananenmarktordnung ausgesprochen. Mit dieser Haltung ging Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert am Dienstag dieser Woche in den EU-Agrarmi

Reformvorschläge stoßen auf Kritik

Bananenmarktordnung darf nicht verschärft werden - Kontroverse um Entwurf aus Brüssel

Wie/AgE. Brüssel, 15. Januar. Trotz des Schiedsspruches der Welthandelsorganisation (WTO), die die gemeinsame Bananenmarktordnung im September als WTO-widrig verurteilt hatte, will die Europäische Kommission die EU-Einfuhrbeschränkungen für Bananen aus La