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Lebensmittel Zeitung 48 vom 01.12.2006 Seite 026

Recht

Keine Berufung gegen WTO-Urteil

Brüssel, 30. November. Die EU- Kommission wird gegen das Gentechnikurteil der Welthandelsorganisation (WTO) keine Berufung einlegen. Obwohl sie mit zahlreichen Argumenten und Schlussfolgerungen des Genfer Schiedsgerichts nicht einverstanden sei, habe sie

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 30.06.2006 Seite 030

Recht

Werbebeihilfe steht auf EU-Prüfstand

Brüssel, 29. Juni. Mit ihren Vorstellungen für eine neue Rahmenregelung zur Beurteilung von staatlichen Beihilfen im Agrarsektor ist die Europäische Kommission auf massiven Widerstand gestoßen. Durch die Brüsseler Pläne droht das Ende der öffentlich gefö

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 26.05.2006 Seite 032

Recht

WTO lehnt die Gentechnikverbote in der EU ab

Nationale Schutzklauseln von EU-Staaten sind der Welthandelsorganisation ein Dorn im Auge

Brüssel, 24. Mai. Österreich muss seine nationalen Schutzmaßnahmen gegen zwei gentechnisch veränderte Maissorten wohl aufheben, wenn es der Europäischen Union in der Welthandelsorganisation (WTO) ernsthafte Scherereien ersparen will. In seinem endgültige

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Lebensmittel Zeitung 02 vom 13.01.2006 Seite 030

Recht

WTO verschiebt Gentechnik-Urteil

Brüssel, 12. Januar. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat den Zeitpunkt für die Veröffentlichung ihres Urteils zur EU-Gentechnikpolitik erneut verschoben. Wegen der zahlreichen zu prüfenden Aspekte in diesem Verfahren werde das Streitschlichtungsorgan s

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 12.11.2004 Seite 030

Recht

WTO-Urteil erst später erlassen

Brüssel, 11. November. Das Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) über das Gentechnikmoratorium der Europäischen Union verzögert sich. Anstatt Ende März werde das Panel voraussichtlich erst Ende Juni nächsten Jahres seine Entscheidung fällen, gab die WT

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 10.09.2004 Seite 030

Recht

Entscheidung der WTO erst später

Brüssel, 9. September. Der von den Vereinigten Staaten erwartete Sieg im Verfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Gentechnikpolitik der Europäischen Union wird für US-Präsident George Bush im laufenden Wahlkampf zu spät kommen. Die WTO bi

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 12.03.2004 Seite 034

Recht

Wieder Gegenwind für die EU im Gentechnikstreit

Die USA, Kanada und Argentinien wollen schnellstens ein WTO-Panel zusammenstellen lassen

Brüssel, 11. März. Im Gentechnikstreit mit der Europäischen Union haben die Vereinigten Staaten, Kanada und Argentinien die Zügel wieder angezogen. Nachdem die drei Klageländer das Verfahren in der Welthandelsorganisation (WTO) zuletzt eher schleifen li

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Lebensmittel Zeitung 08 vom 20.02.2004 Seite 036

Recht

Weinbezeichnungsrecht geändert

EU-Kommission befürchtet Klage von neun Staaten bei der WTO

Brüssel, 19. Februar. In einem Eilverfahren hat die Europäische Kommission vor kurzem das erst im August 2003 in Kraft getretene EU-Weinbezeichnungsrecht geändert. Damit reagierte die Brüsseler Behörde auf Drohungen Argentiniens, Australiens, Boliviens, B

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 22.08.2003 Seite 032

Recht

Kampf um die Gen-Lebensmittel

USA beantragen Einsetzung des WTO-Schlichtungsausschusses

Genf/Brüssel, 21. August. Im Streit um den Importbann von gentechnisch veränderten (GV) Lebensmitteln haben die USA ihre Klage gegen die EU weiter vorangetrieben. Unterstützt von Kanada und Argentinien beantragte die US- Regierung am Montag bei der Welt

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Lebensmittel Zeitung 33 vom 15.08.2003 Seite 032

Recht

Streit um die Gentechnik

Brüssel, 14. August. Die USA werden im Gentechnikstreit mit der Europäischen Union bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf formell die Einrichtung eines Panels beantragen. Das hat das amerikanische Landwirtschaftsministerium am vergangenen Donnersta

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