Markenschutz steht auf der Rats-Tagesordnung

Schwedische Präsidentschaft will über die "internationale und europäische Erschöpfung" diskutieren - EU-Recht schränkt Handel ein

Brüssel, 1. Februar. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat das Thema Parallelimporte und Markenschutz auf die Tagesordnung des Binnenmarktrates im März gesetzt. Nach Auffassung des CDU-Europaabgeordneten und Berichterstatters für das Markenrecht, Hans

"Wir wollen eine Prioritätenliste"

Das BLL-Präsidium äußert sich zum Weißbuch der Kommission über Lebensmittelsicherheit

Die BSE-Krise und zuletzt der Dioxin-Skandal haben die neue Europäische Kommission veranlasst, ein Weißbuch zur Lebensmittel-Sicherheit zu veröffentlichen. Es soll dazu dienen, das erschütterte Vertrauen der Verbraucher in die Herstellung von sicheren Lebensmitteln wiederherzustellen. Im Mittelpunkt der Brüsseler Bemühungen steht dabei die Errichtung einer EU-Lebensmittelbehörde, die unter anderem auch ein Schnellwarnsystem einrichten soll. Die Lebensmittel Zeitung sprach über das Weißbuch mit dem Präsidenten des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), Dr. Manfred Nekola, dem Vizepräsidenten Dr. Klaus Alfred Schroeter und BLL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Matthias Horst.

Clinch um Datenschutz-Standards

Verschiedene Rechtsauffassungen zwischen Europäischer Union und USA bremsen E-Commerce / Hoffnungen auf Gipfel

BRÜSSELUnterschiedliche Bestimmungen zum Datenschutz drohen die Entwicklung von Online-Diensten zu verzögern. Die Global Player sind alarmiert, seitdem die Europäische Kommission angekündigt hat, die Übermittlung personenbezogener Daten in jene Länder zu

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Unsicherheit bleibt bestehen

Behandlung von BSE-Risikomaterial noch immer nicht geklärt

AgE. Frankfurt, 10. Dezember. Auch mit ihrem neuen Vorschlag für ein Verbot sogenannter Risikomaterialien hat sich die Europäische Kommission im Ständigen Veterinärausschuß eine Abfuhr geholt. Nicht ein einziger Mitgliedstaat stimmt für den Brüsseler Entw

Etappensieg für neue Bananenregeln

Deutschland erreichte Änderungen - Atlanta-Kritik bleibt bestehen

Wie. Bremen, 22. Oktober. Nach offenbar hektischen Auseinandersetzungen hat der Verwaltungsausschuß Bananen am Freitag, dem 16. Oktober 1998, den Vorschlag der EU-Kommission zur Neuregelung der Marktordnung für Bananen verabschiedet. Dies teilt der deutsc

Risikomaterial

BSE-Politik im Zick-Zack-Kurs

Deutschland wird möglicherweise bis Ende dieses Jahres von dem EU-Verbot für sogenannte Risikomaterialien von Rindern, Schafen und Ziegen freigestellt. Das ergibt sich aus neuen Vorschlägen der Europäischen Kommission zum Schutz der Verbraucher vor BSE. D

Reformvorschläge stoßen auf Kritik

Bananenmarktordnung darf nicht verschärft werden - Kontroverse um Entwurf aus Brüssel

Wie/AgE. Brüssel, 15. Januar. Trotz des Schiedsspruches der Welthandelsorganisation (WTO), die die gemeinsame Bananenmarktordnung im September als WTO-widrig verurteilt hatte, will die Europäische Kommission die EU-Einfuhrbeschränkungen für Bananen aus La

EU-Rindfleisch in USA verboten

Borchert kritisiert "pauschales Vorgehen" als nicht nachvollziehbar

vwd. Frankfurt, 18. Dezember. Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert hat das von den USA verhängte Importverbot für Rind- und Lammfleisch aus Europa als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Gefordert sei vielmehr ein differenziertes Vorgehen, in welche

Bananenvorschlag in Bonn abgelehnt

Wie./AgE. Bonn, 11. Juli. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Aufstockung des Bananenimportkontingents der Europäischen Union auf 2,55 Mio. t hält der Bundesrat zur Versorgung des Gemeinschaftsmarktes bei 15 Mitgliedsstaaten für nicht ausre

EU-Kommission lehnt Sojabohnen-Kennzeichnung ab

Amerikanisches Gen-Produkt soll zugelassen werden - Widerstand bei einigen Mitgliedsstaaten

Wie./AgE. Brüssel, 29. Februar. Die Europäische Kommission will die vom US-Unternehmen Monsanto entwickelte gentechnisch veränderte Sojabohnenzüchtung ohne ausdrückliche Kennzeichnung für die Vermarktung als Nahrungs-und Futtermittel in der Gemeinschaft z